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15.12.2016

Atomausstieg: Atomzeitalter in Hessen geht dem Ende entgegen – ein Sieg der Vernunft

Die GRÜNEN im Landtag sehen es als Sieg der Vernunft, dass Block A des Kernkraftwerks Biblis als bundesweit erster Block eines Atomkraftwerks nach der Stilllegung durch das Moratorium 2011 kernbrennstofffrei ist. „Das Atomzeitalter in Hessen geht zu Ende. Damit ist ein Ziel erreicht, für das wir GRÜNE lange gekämpft haben“, erklärt Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen. „Der Ausstieg aus der hochriskanten Atomenergie ist einer der Gründe, aus denen sich die GRÜNEN vor 36 Jahren gegründet haben. Leider bedurfte es erst der Katastrophe von Fukushima, bis es zu einem Umdenken kam.“

Die Atomkonzerne hätten dieses notwendige Umdenken viel zu lange nicht einsehen wollen. „Der Biblis-Betreiber RWE hat das Land Hessen wegen des Atommoratoriums verklagt. Dass der Konzern nun endlich ankündigt hat, die Klagen zurückzuziehen, war höchst überfällig. Wer so lange mit der Atomkraft fette Gewinne kassiert, wer so viel strahlenden und giftigen Müll hinterlässt und sich dann noch den Atomausstieg vergolden lassen will, der ist einfach unverschämt – gerade den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gegenüber“, so Dorn weiter. Die Rücknahme der Klage erfolge denn auch nicht aus Einsicht, sondern auf Druck. „Die Energiekonzerne wissen, dass sie nicht den Staat mit Klagen überziehen können und gleichzeitig eine Einigung bei der Frage der Finanzierung von Entsorgung und Endlagerung erwarten.“

Die im Bund unter GRÜNER Beteiligung gefundene Lösung begegne der Gefahr, dass die Rückstellungen der Atomkonzerne für die Endlagerung verloren gingen, wenn die Firmen in wirtschaftliche Probleme gerieten. „Den Rückbau der Kraftwerke und den Transport des Atommülls zahlen die Konzerne weiterhin allein, für die Endlagerung müssen sie zusätzlich zu ihren Rückstellungen einen Risikoaufschlag von 35 Prozent in einen öffentlich-rechtlichen Fonds einzahlen – das ist angesichts der Rahmenbedingungen ein gutes Ergebnis. Wir GRÜNE haben immer vor den tödlichen Folgen der Atomkraft gewarnt und auch davor, dass der Atommüll der Gesellschaft noch auf viele, viele Jahre Probleme bereiten wird. Andere politische Mehrheiten haben leider dafür gesorgt, dass die Gewinne von RWE & Co. sprudeln konnten, ohne dass sie sich um Rückstellung und Entsorgung wirklich kümmern mussten. Wir GRÜNE könnten jetzt sagen, sollen doch die die Suppe auslöffeln, die sie uns eingebrockt haben. Aber wir sehen unsere Rolle – auch in der Opposition im Bund – anders: Uns geht es um das Ziel, um den Atomausstieg und den Schutz der nachkommenden Genrationen. Wir übernehmen Verantwortung, wir bieten den Atomkonzernen die Stirn: Damit das  Atomzeitalter endlich beendet wird.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt
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Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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