Asylrecht: Behörden und Gerichte tragen eine große Verantwortung

Die GRÜNEN im Landtag betonen die humanitäre Verpflichtung, politisch Verfolgten und Opfer von Kriegen und Bürgerkriegen eine Zuflucht und eine Perspektive der Integration zu bieten. „Wir haben in Hessen seit Herbst 2015 mehr als 110.000 Menschen aufgenommen, erklärt Marcus Bocklet, integrationspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.  „Niemand verlässt ohne Not seine Heimat. Das gilt auch für Menschen, die vor Armut zu uns geflüchtet sind, für Menschen, die sich hier eine Perspektive auf ein besseres Leben erhoffen. Gerade wir GRÜNE setzen uns seit unserer Gründung eine vorausschauende internationale Politik ein, die Fluchtursachen bekämpft, die auf zivile Konfliktbewältigung statt militärische Interventionen setzt. Wir benötigen eine solidarische Europapolitik, um Geflüchtete überall in der EU aufnehmen zu können. Und wir brauchen ein Einwanderungsgesetz auf Bundesebene, das es auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ermöglicht, nach Deutschland zu kommen.“

„Wir GRÜNE setzen uns für eine Gesellschaft ein, in der Integration gelingt“, so Bocklet weiter. „Dazu gehört auch, dass das Asylrecht für die da ist, die es wirklich brauchen, für Menschen, die von Krieg und Verfolgung bedroht sind. Alle zu uns Geflüchteten haben ein Recht darauf, dass ihr Anliegen gründlich nach rechtstaatlichen Maßstäben geprüft wird und dass sie dabei gut beraten und informiert werden. Wer aber alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, ist ausreisepflichtig – auch das gehört zum Asylrecht, so tragisch viele Einzelschicksale sind.“

„Die Beschäftigten in den Behörden und bei den Gerichten haben Tag für Tag schwere Entscheidungen zu treffen. Niemand sollte ihnen unterstellen, dass sie leichtfertig mit dieser Verantwortung umgehen. Wir haben als Landtagsabgeordnete nicht den gesundheitlichen Zustand eines Menschen zu bewerten, das wäre Anmaßung. Es ist Sache von Medizinern, von Amtsärzten und Gutachtern; Behörden und Gerichte haben darüber zu entscheiden. Im Fall des aus dem Wetteraukreis nach Kosovo abgeschobenen Asylbewerbers wurden alle rechtlichen Möglichkeiten bis hin zur Anrufung des Bundesverfassungsgerichts ausgeschöpft. Keine Behörde, keine gerichtliche Instanz hat ihm Recht gegeben. Auch der Hessische Landtag hat eine Petition des Mannes 2013 einstimmig abgelehnt – auch mit den Stimmen der Linken. Selbstverständlich werden wir den Fall in den zuständigen Ausschüssen des Landtags noch einmal erörtern. Aber wir werden unsere Haltung dabei – anders als offenbar die Linke – nicht davon abhängig machen, ob ein Fall die Aufmerksamkeit der Medien hat oder nicht.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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