Arbeitsbedingungen bei Amazon – GRÜNE fordern Runden Tisch der Landesregierung

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die schwarz-gelbe Landesregierung auf, in Sachen „Amazon“ umgehend einen Runden Tisch einzuberufen, an dem neben den betroffenen Firmen auch die Arbeitnehmervertreter und die Bundesagentur für Arbeit beteiligt werden. Einen entsprechenden Antrag haben DIE GRÜNEN für das Landtagsplenum der nächsten Woche eingereicht. Es sei zwar löblich, dass Amazon sich von einzelnen Dienstleistern trenne, es müsse aber darum gehen, die dokumentierten Missstände auch während saisonaler Hochphasen auszuschließen. Außerdem wollen DIE GRÜNEN von der Landesregierung wissen, ob ihr Erkenntnisse über die Verstrickung von Beschäftigten der Kasseler Sicherheitsfirma H.E.S.S. zur rechtsextremistischen Szene und über die Nötigung des HR-Kamerateams vorliegen.

„Das Kabinett Bouffier/Hahn lässt erneut jedes Gefühl für Anstand vermissen“, beurteilt der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Kai Klose, die Reaktionen der Landesregierung nach der Ausstrahlung der Dokumentation „Ausgeliefert! Leiharbeiter bei Amazon“ in der vergangenen Woche. Sowohl Wirtschaftsminister Rentsch als auch der u.a. für den Arbeitsschutz zuständige Sozialminister Grüttner hatten erklärt, sie fühlten sich nicht zuständig. Ministerpräsident Bouffier hatte am Wochenende lapidar beteuert, er werde „die weitere Entwicklung verfolgen.“ „Achselzuckend zuzusehen reicht nicht!“, meinen demgegenüber DIE GRÜNEN. „Diese Landesregierung fühlt sich sonst sogar für jeden Kilometer Bundes-Autobahn verantwortlich. Wir fordern sie auf, diese Passivität in Sachen Amazon aufzugeben und umgehend einen runden Tisch einzuberufen, an dem neben den betroffenen Firmen auch die Arbeitnehmervertreter und die Bundesagentur für Arbeit beteiligt werden.“

„Wer immer wieder die Zukunft Nordhessens als Logistik-Standort beschwört, wie es CDU und FDP tun, darf sich nicht in die Büsche schlagen, wenn es um die konkreten Arbeitsbedingungen in der Branche geht“, so Klose. „Wer sich mit großem Pomp dabei inszeniert, spanische Fachkräfte am Flughafen zu begrüßen, ist auch für die realen Lebens- und Arbeitsbedingungen ihrer Landsleute hier bei uns in Hessen zuständig und kann nicht einfach nur nach Berlin oder Nürnberg zeigen. Wenn Hessen ein führender Standort für Logistik und Mobilität werden soll, müssen damit auch faire Arbeits- und Lebensbedingungen einhergehen. Mit unserem Antrag wollen wir ein starkes Zeichen des Landtages setzen, dass Drangsalierung und Ausbeutung in Hessen nicht geduldet werden!“ Zustände, wie sie offensichtlich bei Amazon geherrscht hätten, schadeten u.a. dem Bestreben, dem Fachkräftemangel auch durch Zuzug ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu begegnen.

DIE GRÜNEN weisen darauf hin, dass Amazon sich erst durch den nach der Ausstrahlung des HR-Berichts entstandenen massiven öffentlichen Druck bewegt hat: „Das Beispiel Amazon zeigt, dass Verbraucher viel mächtiger sind, als sie oft denken. Verbrauchermacht ist eine echte Größe – wenn sie gezielt eingesetzt wird. Das stimmt optimistisch.“ DIE GRÜNEN verlangen, die Vorwürfe rechtsextremistischer Verstrickungen von Mitarbeitern der Sicherheitsfirma aufzuklären. „Zu diesem Themenkomplex hat sich die Landesregierung bisher überhaupt nicht geäußert. Fühlt sie sich also auch nicht zuständig, wenn die Pressefreiheit in Hessen eingeschränkt wird?“

Auch unser Thema der Woche im Kanal GRÜNE Hessen (KGH):

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Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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