April-Sitzung des Hessischen Landtages: GRÜNE: Islamfeinde der AfD stellen unsere Freiheit in Frage

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen mit ihrer Aktuellen Stunde am Donnerstag ein Zeichen gegen die islamfeindliche Programmatik der AfD. „Die Rechtspopulis-ten von der AfD haben die demokratische Maske abgelegt: Wer die Religionsfreiheit in Frage stellt, stellt auch das Zusammenlebens in unserer Gesellschaft in Frage“, erklärt Angela Dorn, parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN. „Frau Petry, Frau von Storch, Herr Gauland und ihre Gesinnungsgenossen in den hessischen AfD-Gliederungen maßen sich an zu bestimmen, zu welchem Gott wir in Deutschland beten dürfen und zu welchem nicht. Die AfD möchte am liebsten auch allen Frauen vorschreiben, dass sie mindestens drei Kinder am heimischen Herd großziehen, sie propagiert eine Annäherung an das autokratisch regierte Russland anstelle der EU-Integration und will die Wehrpflicht mit erschwerter Kriegsdienstverweigerung wieder einführen. Auch Presse- und Meinungsfreiheit sind der AfD suspekt, so lange nicht ihre Meinung vertreten wird. Dass sie auch die Religionsfreiheit einschränken will, passt also zur AfD – zu einem freien und demokratischen Deutschland, zu einem Hessen, in dem wir alle selbst entscheiden können, was wir glauben, denken und leben, passt das alles überhaupt nicht.“

Im Anschluss an die Aktuellen Stunden wird am Donnerstag auch der Setzpunkt der GRÜNEN aufgerufen, der gemeinsame Beschluss der Weser-Ministerkonferenz zum Bewirtschaftungsplan Salz. Dazu Dorn: „Dank der Bemühungen der GRÜNEN Umweltministerin Priska Hinz gibt es mit diesem Plan erstmals eine Basis für ein geschlossenes Vorgehen, um die Salzbelastung in Werra und Weser endlich auf ein verträgliches Maß zu reduzieren.“

DIE GRÜNEN bieten wie vor jeder Plenarwoche des hessischen Landtages mit der Plenumsseite im Internet allen Bürgerinnen und Bürgern einen aktuellen Informationsservice an. Auf www.gruene-hessen.de/landtag/plenum stehen die wichtigsten Informationen zur Plenarwoche zur Verfügung und im Laufe der Sitzungswoche kontinuierlich aktualisiert. Neben Dokumenten wie Anträgen, Gesetzesvorlagen und Redebeiträgen werden auch die Aufnahmen des hr-Fernsehens verlinkt.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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