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Antrag der GRÜNEN im Plenum - Mehr Lärmschutz für die Bevölkerung rund um den Flughafen
Einen besseren Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von der CDU/FDP-Landesregierung. So solle die Landesregierung dafür sorgen, dass die Flugverfahren und Routenführungen neben der Sicherheit des Flugverkehrs gleichrangig einen möglichst weitgehenden Lärmschutz berücksichtigen. DIE GRÜNEN verlangen von der Landesregierung sich dafür auch auf Bundesebene einzusetzen und bei der Flugroutenbestimmung eine Beteiligung der Öffentlichkeit genauso wie eine wirksame rechtliche Überprüfung zu ermöglichen. Zudem soll die Landesregierung auf Bundesebene allen Versuchen der Luftverkehrswirtschaft entgegentreten, durch eine Veränderung des Luftverkehrsgesetzes ein Nachtflugverbot rechtlich unmöglich zu machen. DIE GRÜNEN haben einen Antrag eingebracht, der in der kommenden Woche im Plenum debattiert werden wird.
„Seitdem die Routen der Anflugstrecken am 10. März gespreizt wurden, erhält die Bevölkerung einen ersten Vorgeschmack davon, welcher Lärm sie erwartet, wenn die neue Landebahn im Herbst ihren Betrieb aufgenommen haben wird. Dies ist jedoch nur der Anfang; danach soll im Laufe der Zeit die Anzahl der Flugbewegungen um gut ein Drittel gesteigert werden. Ganz klar ist, dass damit auch die Lärmbelastung immer größer werden wird. Deshalb ist es an der Zeit, dass Minister Posch sein bisheriges ignorantes Verhalten aufgibt und sich endlich für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einsetzt“, fordert der für den Flugverkehr zuständige Landtagsabgeordnete der GRÜNEN, Frank Kaufmann.
Verkehrsminister Posch (FDP) hatte in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Kaufmann erklärt, lediglich eine „moderierende und beratende Rolle im Interesse eines fairen Ausgleichs zwischen Bürger- und Flughafeninteresse“ einnehmen zu wollen. „Wenn sich der Minister wirklich dem Allgemeinwohl verpflichtet fühlt, dann dürfte er nicht gleichzeitig massiv Propaganda für nächtlichen Flugverkehr machen, schließlich hat auch er persönlich immer wieder das Nachtflugverbot versprochen, gegen das er jetzt zu Felde zieht“, betont Kaufmann und stellt fest, dass Poschs ignorante Haltung bisher lediglich zu wachsenden Fluglärmbelastungen der Bevölkerung geführt habe. „Es drängt sich der Eindruck auf, dass Posch tatsächlich als ein Lobbyist des Frankfurter Flughafens und der Luftverkehrsgesellschaften agiert, denn als Interessenvertreter der Bürgerinnen und Bürger. Auch ein Hinweis auf die Aktivitäten des Forums Flughafen und Region reich nicht aus. Statt lediglich mit Achselzucken zu reagieren, wäre es die Pflicht der Landesregierung dafür zu sorgen, dass die Flugverfahren und Routenführungen neben der Sicherheit gleichrangig möglichst weitgehenden Lärmschutz berücksichtigen“, so Frank Kaufmann.
Nach Überzeugung der GRÜNEN wird gerade auch durch die steigende Lärmbelastung deutlich, wie wichtig das Nachtflugverbot ist. „Wenigstens in der Nacht müssen die Menschen für einige Stunden einmal Ruhe haben. Das Nachtflugverbot war in der Mediation als ein gewisser Ausgleich für die steigenden Belastungen am Tag gedacht. Hier könnte die Landesregierung ganz schnell für eine Entlastung der Bevölkerung sorgen, in dem sie der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs folgt und das Nachtflugverbot schlicht und einfach einführt. Eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht ist jedenfalls überflüssig und völlig unangebracht“, so Kaufmann.
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