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07.09.2016

Anhörung Rechtsextremismus: Landesprogramme gegen Rechts sind unverzichtbar

Nach Ansicht der GRÜNEN im Hessischen Landtag gehört die steigende Zahl rechtsextremistischer Straftaten zu den größten sicherheitspolitischen Herausforderungen dieser Legislaturperiode. „Die heutige Anhörung hat den Eindruck bestätigt, dass Rechtsextremisten ihre menschenverachtende Ideologie leider immer häufiger in die Tat umsetzen, erläutert Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN, anlässlich der heute im Landtag durchgeführten Anhörung zum Thema Rechtsextremismus. „Dass Hessen beim Anstieg rechter Straftaten unter dem Bundesdurchschnitt liegt, kann nur ein schwacher Trost sein. Vor allem die Angriffe auf Menschen, die bei uns Schutz vor Gewalt suchen, sind perfide und völlig inakzeptabel.“

Neben den Möglichkeiten des Strafrechts sei Prävention entscheidend. „Hessen hat frühzeitig reagiert. Das Landesprogramm ‚Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus‘ hat bestehende Programme gegen Rechtsextremismus verstetigt und neue geschaffen. Allein 2016 stehen für Extremismusprävention rund 5,3 Mio. Euro zur Verfügung“, so Frömmrich. „Dazu gehören ein Beratungsnetzwerk für Kommunen zur Förderung der Willkommenskultur, ein Programm, das interveniert, bevor Jugendliche nach rechts driften, und das erfolgreiche Ausstiegsprogramm IKARus. Auch Opfer rassistischer Gewalt finden Beratung. Unverzichtbarer Partner im Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ist die Zivilgesellschaft. Daher möchten wir uns bei allen bedanken, die sich in diesem Bereich engagieren.“

Zum wirksamen Vorgehen gegen Rechtsextremismus gehört es auch, die Lehren aus der schrecklichen Mordserie des sogenannten NSU zu ziehen. Die überparteiliche Expertenkommission bescheinigt Hessen, erfolgreich die Konsequenzen zu ziehen: „Wir haben für Polizei, Justiz und Verfassungsschutz eine neue Arbeits-, Führungs- und Fehlerkultur etabliert. Zudem haben wir sämtliche ungeklärte Tötungsdelikte aus der Vergangenheit auf einen rechtsextremen Hintergrund überprüft. Künftig müssen Polizisten dies bei jeder Tat automatisch bei der Aufnahme tun. Auch die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz wurde verbessert. So findet ein intensiverer behördlicher- und länderübergreifender Informationsaustausch statt“, erläutert Frömmrich. „Darüber hinaus stärken wir die auch Vielfalt und interkulturellen Kompetenz bei den Sicherheitsbehörden. Unsere Sicherheitsbehörden sollen auch in personeller Hinsicht die gesellschaftliche Vielfalt widerspiegeln. Nicht zuletzt bei der Aus- und Fortbildung von Polizisten, Staatsanwälten und Justizvollzugsbediensteten haben wir viel getan, um diese stärker für Rechtsextremismus zu sensibilisieren.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag

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