Anhörung zum kommunalen Finanzausgleich - GRÜNE zufrieden mit sachlicher und gut fundierter Diskussion

Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es in der heutigen Anhörung zum kommunalen Finanzausgleich (KFA) gelungen, die sehr vielfältigen Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen aus unterschiedlichen Blickwinkeln zu beleuchten. „Es ist verständlich, dass bei den Kommunalfinanzen ganz unterschiedliche Interessen aufeinanderprallen. Die Diskussionslinien verlaufen zwischen städtischen und ländlichen Regionen, zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen, aber auch zwischen Kreisen und Gemeinden. Unsere Aufgabe besteht nun darin, alle Argumente sorgfältig zu prüfen und den Gesetzentwurf gegebenenfalls noch einmal anzupassen“, erklärt Eva Goldbach, kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN. „Besonders erfreulich ist, dass neben den kommunalen Spitzenverbänden und Sachverständigen auch eine große Vielfalt an Stimmen aus den Kommunen selbst zu Wort kam. Allen Anzuhörenden gilt unser ausdrücklicher Dank.“

In der Anhörung habe sich ein weiteres Mal gezeigt, wie eng sich die Landesregierung im gesamten Reformprozess an den Vorgaben des Staatsgerichtshofes orientiert habe. Das zu Beginn erfasste umfangreiche Datenmaterial ermögliche eine sachliche, gut fundierte Diskussion. Dazu Goldbach: „Viele Anzuhörende haben das transparente Verfahren gelobt. Auch wir wissen es sehr zu schätzen, dass das Finanzministerium das Gesetz zur Neuordnung des KFA in einem umfassenden Diskussions- und Rückkopplungsprozess mit den hessischen Kommunen entwickelt hat.“ Bereits vor der Anhörung seien somit zahlreiche Anregungen aus den Kommunen aufgenommen und in den Gesetzentwurf eingearbeitet worden.

„Das Land stellt den Kommunen künftig eine verlässlichere, am Bedarf orientierte Finanzierung bereit, die von Wirtschaftsschwankungen unabhängig sein wird.“ Nach neuesten Berechnungen fließe im kommenden Jahr die Rekordsumme von 4,37 Milliarden Euro an die hessischen Kommunen. Innerhalb von fünf Jahren sei der KFA damit um deutlich mehr als eine Milliarde Euro gewachsen. Durch die umfassende Analyse des aktuellen kommunalen Bedarfs könne das Geld künftig zudem zielgenauer auf die hessischen Kreise, Städte und Gemeinden verteilt werden.

Insgesamt sehen die GRÜNEN die Kommunalfinanzen auf einem guten Weg. „Die Kommunen konnten den Aufwärtstrend der Vorjahre fortsetzen und ihre Defizite weiter drastisch abbauen – von 810 Millionen Euro im Jahr 2013 auf nur noch 71 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Rund 45 Prozent aller Kommunen haben ihren Haushalt sogar mit einem Plus abgeschlossen“, freut sich Eva Goldbach. „Wir haben großen Respekt vor den finanzwirtschaftlichen Leistungen der Kommunen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag