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31.01.2013

Aktuelle Stunde zu Wahlfreiheit G8/G9: Ideologie für Schwarz-Gelb weiter wichtiger als der Elternwille

Europaschule, BildungspolitikAls „kaltschnäuzige Ignoranz des Elternwillens“ hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Verhalten von Kultusministerin Beer (FDP) in Bezug auf die Forderung, dass auch 5. und 6. Klassen zu G9 zurückkehren können, bezeichnet. „Was wir schon bei der Verabschiedung des Gesetzes befürchtet hatten, wird mehr und mehr zur Gewissheit: Schwarz-Gelb kann und will die Wahlfreiheit nicht wirklich, sondern sie war für CDU und FDP nur ein taktisches Manöver vor der Landtagswahl. Anders ist nicht zu erklären, dass nicht alles versucht wird, um dem Elternwunsch nach G9 auch zu entsprechen. Ideologie bleibt für Schwarz-Gelb wichtiger als der Elternwille“, so der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Mathias Wagner, in der heutigen Landtagsdebatte.

Anlass für die Diskussion war die heutige Übergabe einer Petition von Eltern mit über 20.000 Unterschriften, die auch für ihre Kinder in den derzeitigen 5. und 6. Klassen eine Rückkehrmöglichkeit zu G9 wollen. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN (Drucksache 18/6772) hat das Ministerium allerdings bereits mitgeteilt, dass selbst bei 100prozentiger Zustimmung der Eltern für eine Rückkehr zu G9, die Landesregierung diesem Wunsch nicht entsprechen wird. „Deutlicher hat eine Kultusministerin selten zum Ausdruck gebracht, dass ihr der Wille der Eltern schlicht wurscht ist.“

Selbst die Teilnahme an dem vom Ministerium angekündigten Schulversuch, der G8 und G9 an einer Schule ermöglicht, wolle die Ministerin den Eltern nicht zusagen. Wörtlich heißt es in der Antwort auf die Kleine Anfrage: „Es kann aufgrund der bestehenden Kapazitäten nicht garantiert werden, dass allen Elternwünschen entsprochen werden kann.“ Dazu meint Mathias Wagner: „So haben sich die Eltern die von Ministerpräsident Bouffier versprochene Wahlfreiheit sicher nicht vorgestellt.“

DIE GRÜNEN erkennen an, dass die Rückkehr der bestehenden 5. und 6. Klassen aufgrund des bestehenden Vertrauensschutzes der Eltern, die G8 wollen, rechtlich nicht einfach sei. „Aber sich wie das Ministerium noch nicht einmal darum zu bemühen und selbst alle pragmatischen und machbaren Umsetzungsvorschläge der Eltern vom Tisch zu wischen, ist schon eine Frechheit.“

Ausdrücklich distanziert haben sich DIE GRÜNEN in der Debatte von der Haltung von Landtagspräsident Kartmann, Petitionen nicht mehr öffentlich entgegenzunehmen. „Das ist eine einsame Entscheidung von Herrn Kartmann, die nicht in den zuständigen Gremien besprochen wurde. Für uns GRÜNE sind Petenten im Landtag willkommen. Wir lassen uns als frei gewählte Abgeordnete von niemandem vorschreiben, ob, wann und wo wir Petitionen öffentlich entgegennehmen. Das gilt selbstverständlich auch für die Räume der Abgeordneten im Landtag.“

DIE GRÜNEN werden an der Übergabe der Petition vor dem Landtag mit ihrem Fraktionsvorsitzenden, Tarek Al-Wazir, und ihrem bildungspolitischen Sprecher, Mathias Wagner, teilnehmen.

Kleine Anfrage


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

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