Aktuelle Stunde Steuerflucht: Steuerrecht europaweit harmonisieren - Steueroasen trockenlegen

Die GRÜNEN im Landtag sehen im Beispiel der Tochtergesellschaften der Fraport AG auf Malta einen weiteren Hinweis, das Steuerrecht in der EU zu vereinheitlichen. „Die Tochtergesellschaften der Fraport AG auf Malta sind schon lange bekannt. Das Beispiel Fraport zeigt einmal mehr: Eine Harmonisierung und Abstimmung der Besteuerung auf internationaler Ebene bleibt dringend notwendig, um den Steuerwettbewerb – der ja beispielsweise auch zwischen Eschborn und Frankfurt herrscht – in vernünftige Bahnen zu lenken“, erklärt Sigrid Erfurth, steuerpolitische Sprecherin Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Ein entscheidender Hebel ist für uns in der Koalition von CDU und GRÜNEN das Steuerrecht in der EU zu vereinheitlichen und damit ‚Steueroasen‘ trockenzulegen. Damit schaffen wir klare Regeln und erleichtern auch den öffentlichen Unternehmen den von ihnen geforderten Spagat zwischen Gewinnorientierung, oder ‚Steueroptimierung‘ und gesellschaftlichem Anspruch.“

Die vor kurzem in den Medien verbreiteten Informationen, unter anderem in der Süddeutschen Zeitung vom 17. Februar, seien nicht neu. „Die Fraport AG besitzt Tochtergesellschaften auf Malta. Dies kann man nachlesen in den Geschäftsberichten der Fraport AG, im Beteiligungsbericht der Landes Hessen und auch in einer Kleinen Anfrage, die Kollege Frank Kaufmann bereits 2013 gestellt hat (18/7275). In der Antwort der Landesregierung auf diese Kleine Anfrage wird auch deutlich gemacht, dass es auf Malta eine niedrige Steuerbelastung gibt als bei uns in Deutschland“, betont Erfurth. „Die Mehrheit der Aktien, 51 Prozent, ist zwar in öffentlichem Eigentum. Die anderen 49 Prozent des Eigenkapitals stammen von privaten Investoren, die andere Interessen haben als die öffentliche Hand und für die die sogenannte ‚Steueroptimierung‘ teil des Auftrages an die Geschäftsführung ist. Für uns aber gilt: Längst nicht alles was legal ist und was die Steuergesetzgebung so zulässt, ist auch legitim.“

„Fraport und deren Tochtergesellschaften stehen verständlicherweise stärker im Blickfeld der Öffentlichkeit als andere DAX- oder M-DAX-Konzernen, die ausschließlich in Privatbesitz stehen. Diesen Unternehmen wird aus meiner Sicht zu Recht eine Vorbildfunktion zu gewiesen, die sie nicht immer alle erfüllen. Um diese Unternehmen stärker zu binden, müssen wir die nationalen Egoismen überwinden und dafür sorgen, dass internationale Organisationen wie die OECD und die EU in ihrem ehrenwerten Kampf gegen so genannte ‚Steuerparadiese‘  besser vorankommen. Denn, wo sich Protektionismus breit macht, da werden neue ‚Steueroasen‘ erblühen!“

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