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04.02.2016

Aktuelle Stunde: Rechter Hetze der AfD entschieden entgegentreten

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich entschlossen, unsere Demokratie gegen rechts zu verteidigen. „Nazis und Rechtsradikale haben in Deutschland und in Hessen keinen Platz“, stellt der Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner fest. „Wenn aus einer rechts-konservativen Partei eine rechtsradikale Partei wird, dann müssen alle Demokratinnen und Demokraten sagen: bis hier her und nicht weiter. Und genau das ist bei der AfD der Fall. Die menschenverachtende Diskussion um einen Schießbefehl auf Flüchtlinge ist der vorläufige Höhepunkt ihrer gefährlichen Hetze.“

Die AfD sei nicht mehr lediglich eine Partei, die Kritik am Euro und der Europäischen Union übt. „Jetzt ist sie eine Partei, die sich gegen alles wendet, was die Werte Deutschlands und Europas ausmacht: Gegen Freiheit, gegen Mitmenschlichkeit und gegen ein friedliches Europa der offenen Binnengrenzen. Die AfD steht außerhalb des demokratischen Spektrums.“ Daher seien alle Demokratinnen und Demokraten aufgerufen, der AfD unmissverständlich zu sagen: „Wir werden unsere Demokratie und unsere Werte gegen sie verteidigen.“

Es sei verständlich, wenn Menschen angesichts einer sich schnell wandelnden Welt verunsichert sind und sich nach einfachen Antworten auf komplexe Fragen sehnen. „Aber: Diese Partei hat keine Lösungen und will Probleme auch gar nicht lösen. Sie will von Angst und Verunsicherung profitieren. Denn: Krisen sind ‚Ein Geschenk für die AfD‘, wie es der stellvertretende Bundesvorsitzende Gauland offen gesagt hat. Auch mit dieser Äußerung entlarvt sich die AfD als das, was sie ist: eine weitere rechtsradikale Partei.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
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