Aktuelle Stunde: Pressefreiheit gegen Spalter und Hetzer verteidigen

Die GRÜNEN im Landtag werben für ein vehementes Eintreten aller demokratischen Kräfte für die Pressefreiheit. „Leider ist die Erkenntnis nicht mehr selbstverständlich, dass eine freie und offene Gesellschaft und eine funktionierende Demokratie freie Medien und eine freie, fundierte Berichterstattung brauchen, die sich an den Standesregeln des Journalismus orientieren“, erklärt Jürgen Frömmrich, medienpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir haben diese Aktuelle Stunde im Landtag beantragt, weil wir ein klares Zeichen für die Pressefreiheit, für die ungehinderte Berichterstattung und gegen die Bedrohung von Journalistinnen und Journalisten setzen wollen. Gemeinsam müssen wir allen entgegentreten, die die freie Berichterstattung behindern, die Journalistinnen und Journalisten aussperren, beschimpfen und bedrohen und die alle Medien als ,Lügenpresse‘ verunglimpfen.“

„Längst ist es nicht mehr nur die rechtsextreme NPD, die Journalistinnen und Journalisten an der Berichterstattung hindert und sie sogar bedroht“, so Frömmrich weiter. „Als sich am Wochenende in Koblenz Vertreter neofaschistischer und rechtsextremer Parteien aus ganz Europa trafen, schloss der Organisator, AfD-Europaparlamentarier Marcus Pretzell, Journalistinnen und Journalisten unter anderem der öffentlich-rechtlichen Medien, der FAZ, des Spiegel und des Handelsblatts aus. Und in den USA erklärt der neu gewählte Präsident allen Ernstes, er befinde sich im ,Krieg‘ mit Medien, die es wagten zu berichten, dass bei seiner Amtseinführung weniger Menschen waren als bei der des Vorgängers.“

„Niemandem muss alles gefallen, was Medien schreiben und senden, gerade wir Politikerinnen und Politiker dürfen und sollen uns ärgern. Wer Berichterstattung erlebt, die journalistischen Ansprüchen nicht genügt, die Fakten verzerrt darstellt oder Persönlichkeitsrechte verletzt, dann darf und soll sich jeder und jede dagegen wehren – dafür gibt es den Presserat und ordentliche Gerichte. Aber gegen pauschale Verunglimpfung müssen wir den Medien den Rücken stärken. Die Versuche von Rechtspopulisten, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu diskreditieren, müssen wir entgegentreten. Gerade die Angst der Spalter und Hetzer vor unabhängiger Berichterstattung zeigt, wie sehr wir Medien brauchen, die frei, unbehindert und fundiert berichten, Medien, die den Lügen, die neuerdings ,Fake-News‘ oder ,alternative Fakten‘ heißen, mit umfassender Recherche und klarer Analyse begegnen.“

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