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06.10.2011

Aktuelle Stunde: Pläne zur Neuorganisation der Bildungsverwaltung - FDP-Fraktionsvize offenbart Pläne zur Bildungsverwaltung und entmachtet Kultusministerin Henzler

Als „faktische Entmachtung von Kultusministerien Henzler“ hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die heutige Rede des stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Greilich in der von den GRÜNEN beantragten aktuellen Stunde bewertet. „Es ist schon ein ziemlich einmaliger Vorgang. Die Kultusministerin sorgt seit Monaten und auch in ihrer heutigen Rede in der Frage der Bildungsverwaltung für Chaos. Ihr eigener Parteikollege lässt sie heute im Regen stehen und verkündet in seiner Rede, was geschehen soll“, so der bildungspolitische Sprecher Mathias Wagner. Für die FDP hatte Herr Greilich erklärt, dass die bislang selbständigen Staatlichen Schulämter, das Amt für Lehrerbildung und das Institut für Qualitätsentwicklung zu einer Behörde, zusammen gefasst werden sollen.

„Mit dem heutigen Tag ist klar, dass die Bildungspolitik nicht mehr von Frau Henzler im Kultusministerium gemacht wird. Das Ruder haben die Koalitionsfraktionen übernommen. Das muss kein Nachteil für die Schulen sein.“

Inhaltlich sehen DIE GRÜNEN jedoch den Vorschlag des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden kritisch. „Anstatt einer Zentralisierung der Staatlichen Schulämter brauchen wir eine weitgehende Kommunalisierung und somit bessere Unterstützung der Schulen vor Ort. Hier sind wir uns mit vielen Praktikerinnen und Praktikern einig und auch der Hessische Landkreistag unterstützt diese Position. Unser Vorschlag liegt seit Juni auf dem Tisch. Er wäre besser als das, was Herr Greilich heute vorgestellt hat“, so Wagner.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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