Aktuelle Stunde Mietpreisbremse: Mieterinnen und Mieter schützen – bezahlbaren Wohnraum schaffen

Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde im Landtag erklärt die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass die Mietpreisbremse wichtig ist, um Mieterinnen und Mieter zu schützen.
„Gerade bei Wohnungen, die neu vermietet werden, kommt es häufig zu deutlichen Preissteigerungen. Da reibt sich mancher die Augen, was für seine alte Wohnung nun an Mietpreisen in Internetportalen aufgerufen wird“, erklärt  Martina Feldmayer, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Wir haben immer kritisiert, dass die Mietpreisbremse zu viele Ausnahmen hat. Aber was schlecht gemacht wurde, muss jetzt verbessert werden und nicht, wie die FDP fordert, abgeschafft.“

„Wir wollen dafür sorgen, dass Wohnen in den Städten bezahlbar ist und Mieterinnen und Mietern nicht mehr verdrängt werden. Zu unserer Wohnungspolitik gehören bezahlbare Mieten und die Förderung von Wohnraum. Deshalb hat unsere GRÜNE Wohnungsbauministerin, Priska Hinz, für Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt die Mietpreisbremse per Verordnung eingeführt – für Mieten in einem bestehenden Mietverhältnis und bei Neuvermietungen“, betont Feldmayer. „Aber ebenso wichtig zur Entspannung der Wohnungssituation ist das groß angelegte Wohnungsbauprogramm der Landesregierung. Mit 1,2 Milliarden Euro kurbelt es den sozialen Wohnungsbau an. Wir geben in Hessen Rekordbeträge für bezahlbaren Wohnraum aus. Das zahlt sich aus. Wie ein kürzlich von der Bundesregierung veröffentlichter Bericht zeigt, gehört Hessen zu den Spitzenreitern beim Bau geförderter Wohnungen.“

„Hessen hat eine umfassende Strategie zum guten und bezahlbaren Wohnen in Stadt und Land. Hierzu gibt es konstruktiven und regelmäßigen Austausch in der vom Umweltministerium initiierten ‚Allianz für Wohnen‘, die bereits gute Ergebnisse hervorgebracht hat. So hilft zum Beispiel die ‚Bauland-Offensive Hessen GmbH‘ Kommunen bei der Entwicklung von Flächen für bezahlbaren Wohnraum. Selbstverständlich ist gerade beim Thema bezahlbare Mieten noch viel zu tun. Wir müssen und werden an diesem Thema kontinuierlich weiterarbeiten, weil bezahlbarer Wohnraum auch eine Frage sozialer Gerechtigkeit ist.“

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