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19.05.2016

Aktuelle Stunde zum Klimaschutz FDP sitzt in den energiepolitischen Schützengräben vergangener Jahrzehnte – „German Mimimi“ statt „German Mut“

Die GRÜNEN im Landtag fordern die FDP auf, in der Wirtschaftspolitik die ideologischen Schützengräben vergangener Jahrzehnte zu verlassen. „Beim Klimagipfel in Paris haben sich die Staaten endlich darauf geeinigt, die Erderwärmung zu begrenzen. Es war eine historische Einigung, die viele Menschen weltweit bejubelt haben. Es war ein Moment des Aufbruchs, ein Moment des Muts – nicht nur des German Mut, den sich die FDP so gern auf die Fahnen schreiben würde, sondern des Global Mut. Die Welt zeigt Mut und geht voran, stehen bleibt die FDP“, erklärte Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die FDP hatte eine Aktuelle Stunde des Landtages unter dem Titel „Schwarz-Grüner Klimaschutzplan bedeutet Einstieg in den Umerziehungsstaat“ beantragt.

„Das Schauermärchen von der Entmündigung der Bürgerinnen und Bürger und einem Wirtschaftseinbruch ist so 70er“, sagte Dorn. „Der Großteil der Menschen sitzt im Jahr 2016 beim Thema Ökonomie und Ökologie nicht mehr in den jeweiligen Schützengräben. Sie verbinden Ökonomie und Ökologie, sie suchen nach Lösungen und sie versöhnen sie – im Sinne der nachfolgenden Generationen. Das ist German Mut.“

Der von der FDP kritisierte „große Plan vom schwarz-grünen Erziehungsstaat“ sei ein öffentliches Dokument mit Vorschlägen für Maßnahmen zu mehr Klimaschutz, vordiskutiert unter Beteiligung zahlreicher Akteure aus Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft und eigens im Internet eingestellt, damit sich Bürgerinnen und Bürger beteiligen können. „Das ist eine absichtlich breite Diskussionsgrundlage, bevor die Politik darüber berät, und keineswegs ein Instrument für einen ,Erziehungsstaat‘. Es geht um das Gegenteil, um Beteiligung, um Ideen aus der Gesellschaft.“

„Die FDP scheint zu glauben, dass Menschen auf E-Bikes umsteigen und immer mehr Bio-Lebensmittel kaufen, weil die GRÜNEN es ihnen vorschreiben – schon mal etwas von Angebot und Nachfrage gehört, liebe FDP?“, so Dorn weiter. Die FDP stelle die Klima-Vorschläge bewusst verzerrt dar, um Angst zu verbreiten. „Vielleicht versuchen sie mal mit Argumenten aus der Moderne, über Klimaschutz zu debattieren. Wir werden dies nämlich tun, im Sinne einer Verbindung von Ökologie und Ökonomie und für den KIimaschutz. Das sind wir den nachkommenden Generationen schuldig! Liebe FDP, hören Sie auf mit Ihrem German Mimimi!“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

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