Inhalt

14.07.2016

Aktuelle Stunde Klimaschutz: Nur die FDP sichert die Bananenversorgung der Hessinnen und Hessen

Die GRÜNEN im Landtag freuen sich aus Anlass der heutigen Aktuellen Stunde der FDP zur angeblichen „Klima-Planwirtschaft“ schon auf die dramatischen Titel künftiger FDP-Tagesordnungspunkte. „Es fällt uns schwer, den Klamauk noch ernst zu nehmen, den die Kollegen da betreiben. Das Grundprinzip ist immer gleich: Die FDP beschwört Plenarwoche für Plenarwoche den Untergang der Wirtschaft und die Gängelung der freien Gesellschaft durch die Energiewende herauf, spricht von ,Umerziehungsstaat‘ und ,Planwirtschaft‘. Geht es auch noch eine Nummer kleiner?“, fragt Angela Dorn, klimaschutzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag.

Die GRÜNEN haben sich als Service für die FDP schon einmal ein paar Titel für die zweite Hälfte der Legislaturperiode einfallen lassen: „Nur mit der FDP gibt es auch weiter Bananen in Hessen“ oder „Müssen die Bürgerinnen und Bürger für Strom bald Schlange stehen?“ Dazu Dorn: „Traurig daran ist nur: Uns sind kaum Titel eingefallen, die so überdreht wären, dass sie der FDP nicht wirklich zuzutrauen wären. Der FDP geht es nur noch um Aufmerksamkeit um jeden Preis. Um die Wirtschaft geht es ihr bei diesem Thema schon lange nicht mehr.“

„Ginge es der FDP um die Wirtschaft, dann müsste sie sich erst einmal informieren, wie der Klimaschutzplan gerade entsteht. Vorschläge eines Fachgremiums werden breit diskutiert, von der Wirtschaft, von Umweltverbänden, Kommunalen Spitzenverbänden und gesellschaftlichen Gruppen. Sie alle berichten – trotz der unterschiedlichen Ansichten – von sehr konstruktiven Arbeitsgruppen. Die FDP hat das als Hinterzimmerpolitik bezeichnet und sich beklagt, sie sei nicht eingeladen worden. Dabei hatte sie sich schlicht auf ihre Einladung nicht gemeldet.“

„Die FDP könnte die Interessen der Wirtschaft, die ihr angeblich so wichtig sind, in diesem Prozess vertreten, aber sie nimmt nicht teil. Sie könnte eigene Vorschläge einbringen, sagt aber nur, wogegen sie ist – gegen Windenergie, gegen das EEG, gegen zu viel Förderung der Energieeffizienz beim Wohnungsbau. Der FDP ist das Recht aufs Rasen auf der Autobahn wichtiger als der Ausbau des ÖPNV, Fahrräder findet sie peinlich, und bei der Landwirtschaft ist Ökologie eher Nebensache. In Hessen sagen 89 Prozent aller Menschen, die Energiewende sei ihnen sehr wichtig oder wichtig. Zwei Prozent finden sie nicht wichtig. Wenn sich das Politikverständnis der FDP darin erschöpft, Protestpartei für diese zwei Prozent zu spielen, ist sie mit ihren Aktuellen Stunden auf dem richtigen Weg.“


Pressestelle der Fraktion B�NDNIS 90/DIE GR�NEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag

Kontakt