Äußerungen von Justizminister Hahn zu laufenden Gerichtsverfahren: Hahn kräht zu allem und jedem, nur nicht zum Wohle der hessischen Justiz

Angesichts der Äußerungen von Justizminister Hahn (FDP) in der Plenardebatte von Dienstag zu einem laufenden Gerichtsverfahren erinnern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag an ein Zitat des stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden, Andreas Pinkwart, aus dem Jahr 2005: „Der Hahn kräht mittlerweile zu allem und jedem. Aber immer seltener zum Nutzen der gesamten Partei“.

„Solange Herr Hahn nur für seine Partei krähte, war das alles halb so wild. Jetzt ist das aber etwas anderes. Als Minister schaden Hahns unbedachte Äußerungen der hessischen Justiz“, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wag-ner.

„Gewaltenteilung bedeutet nicht, dass Herr Hahn sich nicht zwischen 1. und 2. Gewalt entscheiden kann und dafür gegen die 3. Gewalt austeilt. Herr Hahn hat offensichtlich Probleme seine Rolle zu finden. Wenn man als Minister sein Landtagsmandat schon behält, dann muss man mit dieser Doppelrolle wenigstens umgehen können“.

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