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23.02.2015

Abschluss des hessischen Hochschulpaktes - GRÜNE: Vorbildliche Unterstützung für Hochschulen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über den neuen hessischen Hochschulpakt. „Das Land unterstützt seine Hochschulen in vorbildlicher Weise. Den Hochschulen wird eine verlässliche und stetig aufwachsende Grundfinanzierung zur Verfügung gestellt“, verdeutlicht Daniel May, hochschulpolitischer Sprecher der GRÜNEN einen wichtigen Eckpunkt des Paktes. „Damit ist eines unserer wichtigsten Ziele im Hochschulbereich erreicht worden: Planungssicherheit für die Hochschulen.“

Der neue Hochschulpakt schaffe eine echte Trendwende in der Hochschulfinanzierung und mehr Planungssicherheit für die Hochschulen. „Wir verknüpfen mit diesem Plus an Planungssicherheit die Erwartung, dass diese Verlässlichkeit auch an die Beschäftigten weiter gegeben wird und in Zukunft weniger Kurzzeit- und Kettenbefristung im Mittelbau stattfindet.“ Die neue Finanzierungsgrundlage von CDU und GRÜNEN werde von den Hochschulen begrüßt und anerkannt. „Es ist schön, dass die Präsidenten den Pakt in Kürze unterzeichnen werden.“ Hervorzuheben sei zudem, dass Hessen im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern auch die BAföG-Mittel uneingeschränkt an die Hochschulen weitergeben werde.

Neben der Verstetigung des Grundbudgets gehöre die deutliche Erhöhung des Lehrbezugs im Erfolgsbudget zu den wichtigen Neuerungen im künftigen Pakt. „Wir verbinden damit die Erwartung, die Abbrecherquote an den Hochschulen zu senken und die Betreuung der Studierenden zu verbessern.“ Darüber hinaus werde durch den Einstieg in eine Finanzierung von Forschungsstrukturen die Forschung an den Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (früher „Fachhochschulen“) gestärkt. „Es ist ein großer Erfolg, dass wir erstmals einen eigenen Topf für die Forschung an Fachhochschulen geschaffen haben.“ Zudem sollten künftig Sondertatbestände stärker berücksichtigt und besondere Aufgaben einzelner Hochschulen in Ergänzung zum Grund- und Erfolgsbudget finanziert werden.

„Auch im Bereich des Bund-Länder-Hochschulpaktes 2020 werden die Mittel noch einmal verstärkt.“ Dieses Programm dient dazu, den steigenden Studierendenzahlen zu begegnen. Der Aufwuchs an Studienplätzen soll vor allem an den Fachhochschulen erreicht werden. Nicht nur die Hochschulen für angewandte Wissenschaften, sondern auch die Universitäten werden von diesem Bund-Länder-Programm profitieren”, erläutert May.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

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