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30.03.2017

Abbrucherlaubnis für Atomkraftwerk Biblis: Die Vernunft hat gesiegt – der Abriss des Atomkraftwerks kann beginnen

„Heute ist ein großer Tag für alle, die seit Jahrzehnten für den Ausstieg aus der hochriskanten Atomenergie streiten: Der Abriss des Atomkraftwerks Biblis kann beginnen“, kommentiert Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, die Abbruchgenehmigung für das Kraftwerk. Das hessische Umweltministerium als Atomaufsichtsbehörde hat heute dem Kraftwerksbetreiber RWE Power die Stilllegungs- und Abbaugenehmigungen für die Blöcke A und B erteilt. „Das Atomzeitalter in Hessen ist vorbei. Damit ist ein Ziel erreicht, für das wir GRÜNE lange gekämpft haben und das vor 37 Jahren ein zentraler Anlass für die Gründung unserer Partei war. Lange haben die Atomlobby und viele Politiker diese Forderung belächelt – jetzt hat die Vernunft gesiegt. Leider bedurfte es erst der Katastrophe von Fukushima, bis es zu einem Umdenken kam.“

„Es ist nun am Kraftwerksbetreiber, den Rückbau möglichst zügig, aber unter Beachtung aller Sicherheitsvorkehrungen voranzutreiben“, so Dorn weiter. „Biblis A war der bundesweit erste Block eines Atomkraftwerks, der nach der Stilllegung durch das Moratorium 2011 kernbrenn-stofffrei war; das freut uns sehr. Gerade weil die Produktion von Strom aus Atomkraft eine so lebensgefährliche Technik ist, lässt sich auch ihr Ende nicht von heute auf morgen bewerkstelligen. Die Kosten hat selbstverständlich RWE zu tragen: Wer so lange fett an der Atomkraft verdient hat, muss auch dafür sorgen, dass die strahlenden Ruinen dieser Technik aus dem vergangenen Jahrhundert beseitigt werden.“

„Wir GRÜNE haben immer vor den tödlichen Folgen der Atomkraft gewarnt und auch davor, dass der Atommüll der Gesellschaft noch auf viele, viele Jahre Probleme bereiten wird. Auf Bundesebene wurde unter GRÜNER Beteiligung eine Regelung für die Kosten des Atomaus-stiegs und der Endlagerung getroffen: Den Rückbau der Kraftwerke und den Transport des Atommülls zahlen die Konzerne weiterhin allein, für die Endlagerung müssen sie zusätzlich zu ihren Rückstellungen für die Endlagerung einen Risikoaufschlag von 35 Prozent in einen öffentlich-rechtlichen Fonds einzahlen. Damit ist gesichert, dass die Rückstellungen der Atomkonzerne auch dann nicht verloren gehen, wenn die Firmen wirtschaftliche Probleme gelten machen.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt
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