2. Lesung des Schulgesetzes: Mehr Wahlfreiheit und Rückkehrmöglich­keiten zu G9 – Bestandsschutz muss allerdings gewährleistet werden

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der zweiten Lesung zur Änderungen des Hessischen Schulgesetzes noch einmal bekräftigt, dass die Änderung dem Elternwillen so weit wie möglich Rechnung trage. „Ohne die Schulgesetzänderung hätte es überhaupt keine Möglichkeit zur Rückkehr zu G9 für die laufenden 5. bis 7. Klassen gegeben. Mit unserem Gesetz wird das möglich. Wir verstehen, dass sich Eltern für ihre Kinder noch mehr gewünscht hätten. Allerdings muss die Politik den von Gerichten festgestellten Vertrauensschutz für die Eltern wahren, die sich bewusst für G8 für ihre Kinder entschieden haben“, so der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Mathias Wagner, anlässlich der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs.

Mit der Gesetzesänderung werde der im Jahr 2008 begonnene Weg der Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 konsequent fortgeführt und auch auf laufende Klassen ausgeweitet. Damals wurde auf Grundlage eines Gesetzentwurfs der GRÜNEN den Kooperativen Gesamtschulen die Rückkehrmöglichkeit zu G9 eröffnet. 2012 sei die Rückkehrmöglichkeit für die Gymnasien und jetzt die Möglichkeit zur Mitnahme der laufenden 5. bis 7. Klassen gefolgt.

„In keinem anderen Bundesland gibt es mehr Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 als in Hessen. In keinem anderen Land sind mehr Schulen zu G9 zurückgekehrt.“ Die Koalitionspartner und das Kultusministerium  hätten die Vorschläge aus der Anhörung und aus Schreiben von Eltern sorgfältig geprüft. „Wir verstehen den Wunsch von Eltern, ihren Kindern doch noch G9 zu ermöglichen, allerdings darf das in der Ausgestaltung nicht dazu führen, dass der Bestandsschutz für die Eltern, die G8 wünschen, in Frage gestellt werde. Denn eine Schulgesetzänderung, die am Ende vor Gericht scheitert, bringt niemanden etwas. Vor diesem Hintergrund haben wir leider keinen rechtssicheren Weg gesehen, noch mehr Wahlmöglichkeiten zu realisieren.“

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