100 Tage schwarz-grüne Landesregierung - GRÜN wirkt: Hessen wird grüner und gerechter

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht die schwarz-grüne Landesregierung nach den ersten 100 Tagen auf einem guten Weg und freut sich über die ersten Erfolge. „Wir konnten bereits in den ersten 100 Tagen GRÜNE Kernthemen anpacken und wichtige Projekte auf den Weg bringen. Insbesondere mit unseren Regierungsmitgliedern Priska Hinz, Tarek Al-Wazir und Jo Dreiseitel haben wir eine deutliche Politikveränderung in den Bereichen Umwelt, Energiewende, Integration und Antidiskriminierung begonnen. Auch in der Bildungspolitik wurden die Wahlfreiheit und der Elternwille gestärkt“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner. „Wir haben begonnen, Hessen grüner und gerechter zu machen. Die Fraktion sieht sich dabei in der Rolle als treibende Kraft und Ideengeber. Obwohl weder CDU noch GRÜNE vor der Wahl eine gemeinsame Koalition angestrebt haben, ist die Zusammenarbeit bisher respektvoll und in Verantwortung vor den für Hessen zu bewältigenden Herausforderungen. Vielleicht können gerade aus der Unterschiedlichkeit beider Partner und dem Brückenschlag zwischen den klassischen politischen Lagern innovative Lösungen und ein neuer politischer Stil entstehen. Wer hätte das vor einem Jahr gedacht?“

GRÜN wirkt mit Priska Hinz für mehr Umweltschutz

Sichtbare Beispiele für Erfolge GRÜNER Regierungsbeteiligung seien unter anderem in der Umweltpolitik zu beobachten. Dazu Wagner: „Wir setzen die Rahmenbedingungen für eine Neuausrichtung der Landwirtschaft und sind davon überzeugt, dass das mit unseren Weichenstellungen möglich ist. Der Ökoaktionsplan wird den ökologischen Landbau stärken und bringt Umweltschutz und Landwirtschaft stärker miteinander in Einklang.“ Mit dem strengeren Schutz für den Bannwald sei ein GRÜNES Herzensanliegen erfolgreich umgesetzt worden. „Mit der Novellierung des Waldgesetzes stellen wir schützenswerte Flächen wieder unter besonderen Schutz und garantieren, dass die Bannwaldfläche in Hessen nicht weiter abnimmt.“

GRÜN wirkt mit Tarek Al-Wazir für die Energiewende und den Breitbandausbau

„Bei den Verhandlungen über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir seinen Einfluss geltend gemacht, damit Hessens Interessen berücksichtigt werden. Es ist ihm gelungen, seinen Einfluss auf Bundesebene geltend zu machen und so den Ausverkauf der Energiewende auf Bundesebene zu verhindern.“

Mit einer Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) erweitern CDU und GRÜNE die wirtschaftlichen Beteiligungsmöglichkeiten der Kommunen auf Bereiche, in denen wichtige Zukunftsinvestitionen anstehen. Die HGO-Änderung ermöglicht es den Kommunen, sich im Energiebereich und beim Ausbau des Breitbandnetzes stärker wirtschaftlich zu betätigen: „Das ist ein zentraler Bestandteil für das Gelingen der Energiewende. Denn ohne eine aktive Beteiligung der Kommunen können wir unser ehrgeiziges Ziel der Verdoppelung des Stromanteils aus erneuerbaren Energien kaum erreichen.“ DIE GRÜNEN rechnen darüber hinaus damit, dass die HGO-Änderung zur besseren Breitbandversorgung im ländlichen Raum beiträgt. „Die privaten Netzbetreiber investieren in erster Linie in städtischen Regionen, die schnell profitabel sind. Künftig können die Kommunen im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger sowie ortsansässiger Unternehmen für eine schnellere Internetverbindung aktiv werden.“

GRÜN wirkt mit Jo Dreiseitel für Integration und gegen Diskriminierung

Ein weiterer Themenschwerpunkt der schwarz-grünen Regierung sei die Stärkung einer vielfältigen und weltoffenen Gesellschaft. „Mit unserem Staatssekretär und Bevollmächtigten des Landes für Integration und Antidiskriminierung, Jo Dreiseitel, ist Hessen der bundesweiten ‚Koalition gegen Diskriminierung‘ beigetreten. Das ist ein starkes Zeichen gegen Intoleranz und Diskriminierung.“ Eine weitere Neuerung ist die Antidiskriminierungsstelle des Landes, deren Einrichtung beschlossen wurde. Sie soll Opfern von Diskriminierung unbürokratisch und schnell helfen. Außerdem werde die Willkommens- und Anerkennungskultur mit dem neuen Landesprogramm WIR gestärkt. Mit dem Programm finanziert die Landesregierung in allen Landkreisen, kreisfreien Städten und Sonderstatusstädten je eine Koordinierungsstelle und fördert innovative Integrationsmaßnahmen.

GRÜN wirkt für eine bessere Bildungspolitik

In der Bildungspolitik habe die neue Landesregierung bereits in den ersten Wochen die Wahlfreiheit und den Elternwillen bezüglich der Entscheidung für eine acht- oder neunjährige Gymnasialzeit gestärkt. „Wir sind der Meinung, dass Eltern selbst entscheiden sollen, ob ihre Kinder in acht oder neun Jahren die Schulzeit bis zum Abitur durchlaufen. Mit einer Änderung des Schulgesetzes stärken wir die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 und schaffen auch für die laufenden 5., 6. und 7. Klassen Rückkehrmöglichkeiten zu G9.“ Mit der Rückkehrmöglichkeit für die siebten Klassen gehen die Koalitionspartner sogar über die Einigung im Koalitionsvertrag hinaus.

GRÜN wirkt mit einer Fraktion als treibende Kraft und Ideengeber für die Koalition

„Wir GRÜNE haben vor der Wahl gesagt, auf die Inhalte kommt es an, und als Fraktion in der Opposition für zahlreiche Politikfelder ausführliche Konzepte erarbeitet“, so Wagner weiter. „Und nach der Wahl haben wir uns daran gemacht, diese Inhalte umzusetzen – wenn auch in einer ungewöhnlichen Koalition.“ Schon bei den Gesprächen über den Koalitionsvertrag konnten DIE GRÜNEN dabei auf die Vorarbeit zurückgreifen. „Unsere Fachpolitiker sind tief in die Themen eingearbeitet und bringen wichtige Impulse und Konzepte mit, um unser Land zu verändern. In konstruktiver Zusammenarbeit mit der Regierungserfahrung des Koalitionspartners entstehen so neue Lösungsansätze.“ Das Ziel aber bleibe das gleiche: „Wir wollen Hessen grüner und gerechter machen – dafür haben wir schon vor der Wahl auf einen Kurs der Eigenständigkeit gesetzt und uns gegen Ausschließeritis gewandt. Wenn Hessen schon heute ein Modell für andere GRÜNE sein kann, dann mit diesem Kurs der Eigenständigkeit.“

Schwarz-Grün funktioniert gerade, weil CDU und GRÜNE verschieden sind

In der Zusammenarbeit der beiden Parteien in neuer Konstellation kann aus GRÜNER Sicht die Chance liegen, zu neuen Antworten und einer neuen politischen Kultur zu kommen: „Vielleicht wollten die Wählerinnen und Wähler mit dem Ergebnis der Landtagswahl einen Hinweis geben, dass sie neue Antworten jenseits der klassischen politischen Lager erhoffen. Wir wollen zeigen, dass man trotz oder gerade wegen unterschiedlicher Auffassungen respektvoll miteinander umgehen und nachhaltige Lösungen entwickeln kann. Die Menschen sind es doch leid, dass sich die politischen Lager ständig nur beschimpfen und beleidigen, aber sich in der Sache nichts tut.“ Für den Erfolg der Koalition sei gerade die Spannung wichtig, die aus den Unterschieden zwischen den Partnern entsteht: „Vielleicht kann es in dieser ungewöhnlichen Koalition ja gelingen, Ökonomie und Ökologie zusammenzubringen, mehr soziale Gerechtigkeit ohne immer mehr staatliche Bürokratie zu verwirklichen, Weltoffenheit mit Heimatverbundenheit und Toleranz mit Traditionsbewusstsein zu verbinden.“

Hessen wird grüner und gerechter

Für die nähere Zukunft hat die Koalition bereits mehrere aus GRÜNER Sicht besonders wichtige Vorhaben in Vorbereitung, darunter ein Tariftreue- und Vergabegesetz, das die stärkere Einbeziehung sozialer und ökologischer Aspekte bei öffentlichen Aufträgen vorsieht, das Sozialbudget, den Runden Tisch zur Kinderbetreuung und die Mietpreisbremse, um in Gebieten mit hohen Mieten für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. „Es gibt eine ganze Reihe weiterer Projekte, die wir zügig voran bringen wollen, darunter die Lärmpausen am Frankfurter Flughafen, den Bildungsgipfel und den Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt. Und es gibt Aufgaben, die sich durch die gesamte Legislaturperiode ziehen werden wie die Fortsetzung der Energiewende und die Konsolidierung des Haushaltes.“

Weitere Informationen zur 100-Tage-Bilanz der Landesregierung aus Sicht der GRÜNEN:

www.gruene-hessen.de/regierung/gruen-wirkt/

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

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