Pressemitteilungen
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Landesregierung stellt Ausbauziele für Ökolandbau infrage
Spitzenplatz ade? Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Landwirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der neue Landwirtschaftsminister Ingmar Jung will sich von den hessischen Ausbauzielen für den Ökolandbau verabschieden– und gefährdet damit den Spitzenplatz, den Hessen seit vielen Jahren beim Anteil ökologisch bewirtschafteter Flächen innehat. Das geht zulasten des Umwelt- und Naturschutzes und auch zulasten der Planungssicherheit für die … weiterlesen
Landesbedienstete brauchen ihr Landesticket!
GRÜNE für Fortführung des Landestickets Aktuell mehren sich Gerüchte, dass das landesweit gültige Ticket für Beschäftigte des Landes Hessen (Landesticket) auf der Kippe steht. Aus GRÜNER Sicht wäre dessen Wegfall jedoch ein folgenschwerer Fehler, der Jobs beim Land unattraktiver macht, die Verkehrswende unnötig verzögert und einer echten Wahlfreiheit des Verkehrsmittels für die Landesbediensteten entgegensteht. Rund … weiterlesen
Der Energiewende in Hessen darf nicht wieder ausgebremst werden
Kaya Kinkel, Energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Menschen in Hessen entscheiden sich bei immer mehr Bürgerentscheiden mehrheitlich für Windräder in ihrem Ort. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien erfährt einen beispiellosen Rückenwind, 80 Prozent der Bürger*innen sehen die Windkraft an Land positiv. Daraus geht ein eindeutiger und dringlicher Handlungsauftrag an die Politik hervor, den die … weiterlesen
Kosten in Millionenhöhe – Ergebnisse im Mikrobereich
Zur Debatte im Landtag über die aufgeblähte Landesregierung Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN: „Finanzminister Lorz hat gemahnt, das die goldenen Jahre der Haushaltspolitik vorbei seien. Kultusminister Armin Schwarz hat in dieser Woche beim Bildungsforum der Unternehmerverbände gesagt: ‚Die Zeiten, in denen es immer mehr Geld, mehr Stellen gab, die sind vorbei‘. Das gilt offenkundig für … weiterlesen
AfD fordert Abkehr von Geschlechtersensibilität an Goethe-Uni
Vielfalt schafft Exzellenz Julia Herz, Sprecherin für Frauen und Gleichstellung der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Setzpunkt der AfD sagt viel über ihr Verständnis von Wissenschaftsfreiheit. Für uns ist klar: Unsere Hochschulen haben die Autonomie, selbst zu entscheiden, zu was sie forschen und wie sie ihre wissenschaftliche Exzellenz voranbringen. Wer sich glaubhaft um die Zukunft unserer Hochschulen … weiterlesen
AMLA-Ansiedlung muss zu besserer Geldwäsche-Bekämpfung führen
Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion zur Debatte „Die Ansiedlung der EU Anti-Geldwäschebehörde AMLA ist ein großer Erfolg und ein starkes Zeichen für den Finanzplatz Frankfurt“: „Geldwäsche und illegale Finanzströme schaden der Gemeinschaft massiv. Viele Spuren sind dabei viel schwerer zu verfolgen, wenn nationalstaatliche Grenzen überschritten werden. Es ist deswegen eine sehr gute Nachricht, … weiterlesen
Wo bleiben die Kinderrechte?
Beauftragte der Landesregierung für Förderung und Beteiligung von Kindern eingesetzt Kathrin Anders, Sprecherin für Gesundheit und Pflege der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es ist schön, dass die Landesregierung sich nach drei Monaten endlich darauf einigen konnte, dass die ehemalige Beauftragte für Kinderrechte jetzt zur Beauftragten für Förderung und Beteiligung von Kindern im Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend … weiterlesen
Wohnungsbauminister Mansooris zynische Argumente
Landesregierung will Genehmigungsvorbehalt bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen beenden Auf die mündliche Frage der GRÜNEN wohnungspolitischen Sprecherin Martina Feldmayer zum Thema Genehmigungsvorbehalt bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen bestätigte der zuständige Staatsminister Kaweh Mansoori das geplante Auslaufen der Verordnung: „Das ist ein schwerer Schlag für Mieterinnen und Mieter. Nach der von der vergangenen Landesregierung … weiterlesen
Zur Kita-Debatte heute im Plenum: Grüne fordern echtes Sofortprogramm für die Kitas: Abschaffung der Schulgelder und Ausweitung der bezahlten Ausbildung
Felix Martin, Sprecher für frühkindliche Bildung der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir freuen uns, dass Schwarz-Rot die erfolgreiche Arbeit des GRÜNEN Sozialministers fortsetzt und genauso wie im vergangenen Jahr 1.000 Plätze in der bezahlten Erzieher-Ausbildung fördert. Von einer Erhöhung der Stellen, wie es im Sofortprogramm der Landesregierung angekündigt wurde, kann allerdings nicht die Rede sein. Auch … weiterlesen
Unser demokratischer Auftrag ist es, die Zeitenwende verantwortungsvoll und gemeinsam zu gestalten
Anlässlich der Debatte zur Solidarität mit der Ukraine zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands erinnert Angela Dorn, Vizepräsidentin des Hessischen Landtags und europapolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN an die Ursprünge des Krieges vor 10 Jahren auf dem Maidanplatz: „Das ukrainische Volk kämpfte auf dem Maidanplatz um seine Unabhängigkeit von Russland, den Weg in die EU … weiterlesen
