Angesichts der dramatischen Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt appelliert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an die Landesregierung, nicht länger die Augen zu verschließen. „Wir fordern von der hessischen Landesregierung, die von Schwarz-Gelb auf Bundesebene beschlossene Mietrechtsänderung im Bundesrat zu stoppen und den Vermittlungsausschuss anzurufen“, so der Wohnungspolitiker der GRÜNEN, Kai Klose. „Mit ihrer Mietrechtsnovelle verschlechtern … weiterlesen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft der Landesregierung wenige Tage vor Ablauf der Frist am 31. Dezember für die Einrichtung der Partikeltherapie am privatisierten Universitätsklinikum Gießen-Marburg vor, die Forschung im Stich zu lassen. DIE GRÜNEN kritisieren Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU), dass sie sich zu wenig für die Tumorforschung und Kooperationen mit anderen Forschungseinrichtungen einsetzt. Die … weiterlesen
Als „zu spät und unzureichend“ kritisiert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die vom Wirtschaftsministerium angekündigten Richtlinien zur Förderung von passiven Schallschutzmaßnahmen für vom Fluglärm besonders stark Betroffene. Das Wirtschaftsministerium hat bekannt gegeben, dass diese Förderrichtlinien am 31. 12. 2012 im Staatsanzeiger veröffentlicht werden und am 1. 1. 2013 in Kraft treten sollen. „Es ist … weiterlesen
Anstatt in die Zukunft der Hessinnen und Hessen zu investieren, war die schwarz-gelbe Landesregierung im ablaufenden Jahr nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor allem damit beschäftigt, die Scherben ihrer zusammenstürzenden Leuchtturmprojekte zusammen zu kehren. „Ob Millionendesaster bei der European Business School, hastige Korrektur bei der G8-Schulzeitverkürzung, Notprogramme gegen tausende fehlende Plätze bei … weiterlesen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Ministerpräsident Bouffier (CDU) und Innenminister Rhein (CDU) im Zusammenhang mit der Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zur Entlassung von Sabine Thurau als Präsidentin des Landeskriminalamtes (LKA) vor, die Spitze der hessischen Polizei ins Chaos geführt zu haben. „Es ist abenteuerlich, dass das Handeln des ehemaligen und des aktuellen … weiterlesen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, sich gegen die Novellierung des Tierschutzgesetzes zu stellen und diese im Bundesrat Anfang Februar abzulehnen. „Ministerin Puttrich muss zeigen, dass sie den Tierschutz ernst nimmt und sich nicht wie die Regierung in Berlin von der Agrarlobby beugen lässt“, so Ursula Hammann, tierschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN. … weiterlesen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, sich gegen die Novellierung des Tierschutzgesetzes zu stellen und diese im Bundesrat Anfang Februar abzulehnen. „Ministerin Puttrich muss zeigen, dass sie den Tierschutz ernst nimmt und sich nicht wie die Regierung in Berlin von der Agrarlobby beugen lässt“, so Ursula Hammann, tierschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN. … weiterlesen
Nachdem jetzt auch die FDP ihre Mitglieder für den Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Verwendung von Steuergeld-Millionen für die European Business School (EBS) benannt hat, ist für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN offensichtlich, dass es keine sachlichen Gründe gibt, warum der Untersuchungsausschuss seine Arbeit nicht bereits in dieser Woche beginnen kann. „Es drängt sich der … weiterlesen
Anlässlich der Kritik der Regionalversammlung Mittelhessen fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Landesregierung auf, die Energiewende nicht weiter durch überzogene Vorschriften zu torpedieren. Die Regionalversammlung Mittelhessen beschloss gestern einstimmig einen Begleitbeschluss zur Offenlegung des Teilregionalplans Energie, der die Vorgaben des Landes Hessen als erhebliche Einschränkung der Planung und drohende Verhinderung von Investitionen in … weiterlesen
Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN informiert heute über die Sicherheit von Kinderspielzeug und klärt Eltern und Großeltern über Gefahren von giftigen Weichmachern und Schadstoffen auf. Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Martina Feldmayer, gibt am Eingang des Wiesbadener Weihnachtsmarktes Hinweise, was man tun kann, um Kinder vor Gift im Spielzeug zu schützen und wo man … weiterlesen