Schwarz-gelbe Schuldenberge
Nach den Rekordverschuldungen der letzten Jahre haben die hessischen Regierungsfraktionen CDU und FDP auch im Jahr 2010 mehr als 2,5 Milliarden Euro neue Schulden zu verantworten; trotz der Debatte um die Schuldenbremse wurde also weiter kräftig zugelangt. Bekanntlich diskutierte die Landespolitik intensiv darüber, sich die Neuverschuldung für die Zukunft zu verbieten, weil man endlich den gefährlichen Weg in Richtung Staatspleite verlassen will. Das Verschuldungsverbot, das durch die Volksabstimmung im März 2011 auch Teil der hessischen Verfassung wurde, gilt allerdings erst ab 2020, so dass bis dahin mit etlichen weiteren Schulden- Milliarden gerechnet werden muss. Bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode werden die Finanzminister Weimar und Schäfer (beide CDU) rund die Hälfte aller Schulden gemacht haben, die es in der dann fast 70jährigen Geschichte Hessens insgesamt gab. Eine Bilanz, auf die niemand stolz sein kann. Fortsetzung im Infoblatt
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