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10.10.2016

Weitere Produktionsausfälle K+S Werke verhindern

Die GRÜNEN im Landtag sind irritiert über die Arbeitsweise der FDP, die nun zum dritten Mal einen fast identischen Antrag zum Düngemittelkonzern K+S einbringe und dabei vorherige Debatten im Ausschuss und Plenum ebenso komplett ignoriere wie die Rechtslage. „Dass die FDP jetzt wieder mit derselben rechtsstaatlich nicht haltbaren Forderung kommt, die Landesregierung solle ohne Rücksicht auf alle gesetzlichen Vorschriften die weitere Einleitung von Abwässern einfach mal genehmigen, ist mehr als dreist“, betont Sigrid Erfurth, Sprecherin für den Schutz der Werra der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

„Die Genehmigungsunterlagen von K+S waren bisher nicht in einem Zustand, der eine rechtssichere Genehmigung ermöglicht“, so Erfurth weiter. „Das ist dem Unternehmen durch die enge Begleitung und die Statusgespräche bewusst. Es wird mit Hochdruck dran gearbeitet, die Unterlagen zu prüfen, um eine rechtssichere Genehmigungen erteilen zu können. Wir unterstützen die erneute Bereitschaft der Landesregierung, K+S bei der Suche nach Übergangslösungen zur Beseitigung von Produktionsengpässen zu unterstützen. Wir GRÜNE stehen für eine Produktion im Einklang von Ökologie und Ökonomie – im Interesse der Arbeitsplätze im Kalibergbau und im Interesse des Trinkwasserschutzes.“

„Das Unternehmen K+S erfährt hier im Landtag eine besondere Aufmerksamkeit. Das ist wegen der besonderen struktur- und wirtschaftspolitischen Bedeutung des Unternehmens auch richtig so. Deshalb berichtet die GRÜNE Umweltministerin Priska Hinz kontinuierlich über Entwicklungen, besondere Vorkommnisse, die uns hier in Hessen betreffen, und auch über den Fortschritt im Genehmigungsverfahren – ohne dass es dazu die Anträge der FDP bräuchte“, unterstreicht Erfurth. „Jede Genehmigung in Sachen K+S wird zusätzlich sehr sorgfältig von den Kommunen, die um ihre Wasserversorgung fürchten, und den Verbänden, die sich große Sorgen um das Grund- und Trinkwasser machen, beobachtet . Deren selbstverständliches Recht ist es auch, solche Genehmigungen beklagen. Bisher haben die Entscheidungen der Behörde hierzu immer Bestand gehabt. Eine politisch motivierte Genehmigung ohne jede rechtliche Grundlage wäre bestandslos und würde sogar noch schneller aufgehoben, als die FDP einen neuen Antrag schreiben kam.“