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18.01.2017

Wahl des Präsidenten des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen

Staatsgerichtshof: GRÜNE gratulieren Dr. Roman Poseck zur Wahl zum Präsidenten des Staatsgerichtshofes

Die GRÜNEN im Landtag gratulieren dem neuen Präsidenten des Hessischen Staatsgerichtshofes, Dr. Roman Poseck, zu seiner Wahl durch den Hessischen Landtag. „Dr. Roman Poseck ist ein versierter Jurist, der persönlich und fachlich alles mitbringt, um das wichtige Amt des Präsidenten des Staatsgerichtshofes in hervorragender Weise auszuüben“, erklärt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die Richterinnen und Richter des Staatsgerichtshofs haben eine zentrale Aufgabe in der Gewaltenteilung unseres Bundeslandes. Als Hüterinnen und Hüter der hessischen Verfassung achten sie darauf, dass alle Regeln unserer Demokratie eingehalten werden.“

„Wir danken Dr. Poseck dafür, dass er sich vor seiner Wahl in der Fraktion vorgestellt und uns Gelegenheit gegeben hat, ihn besser kennenzulernen. Er hat uns dabei durch seine unaufgeregte und verbindliche Art von seiner Eignung überzeugt. Wir sind zuversichtlich, dass er das Verfassungsorgan gut repräsentieren und dessen Unabhängigkeit von allen politischen Einflüssen wahren wird.“

„Wir danken dem bisherigen Präsidenten des Hessischen Staatsgerichtshofs, Dr. Günter Paul, für die geleistete Arbeit“, so Wagner weiter „Dr. Paul hat den Staatsgerichtshof in den vergangenen dreizehn Jahren als Präsident geleitet und repräsentiert. Wir wünschen ihm für den Ruhestand alles Gute.“

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