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15.11.2017

Steuerhinterziehung bekämpfen, agressive Steuervermeidungsstrategien eindämmen - "Paradise Papers" belegen Notwendigkeit weiterer nationaler und internationaler Maßnahmen

„Paradise Papers“: Wer bei den Steuern trickst, stiehlt Geld – Hessen bekämpft die Diebe

Die GRÜNEN im Landtag betonen die Bedeutung der Steuergerechtigkeit für eine funktionierende demokratische Gesellschaft. „Steuern finanzieren unsere Kitas und Straßen, unsere Schulen, Universitäten und Bibliotheken, unsere sozialen Wohnungsbauprogramme, unseren Rechts- und Sozialstaat“, erklärt Sigrid Erfurth, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, im Plenum bei einer von den GRÜNEN beantragten Diskussion über Steuerbetrug und -vermeidung. „Wer von der Gemeinschaft profitiert, ohne dafür zu zahlen, stiehlt uns allen Geld. Auch aggressiven Strategien im Graubereich der Legalität muss ein Riegel vorgeschoben werden; sie sind zutiefst unsolidarisch und unmoralisch. Die so genannten ,Paradise Papers‘ zeigen, in welchem Ausmaß multinationale Konzerne und schwerreiche Privatpersonen mit Hilfe skrupelloser Kanzleien aggressive Steuervermeidungsstrategien betreiben.“

„Die ,Paradise-Papers‘ haben nichts Paradiesisches, sondern sind eine Landkarte von Banken und Staaten, die Steuerbetrug und -vermeidung zum Geschäftsmodell gemacht haben“, so Erfurth weiter. „Es widerspricht fundamental dem Prinzip der Steuergerechtigkeit und fairen Wettbewerbsbedingungen, wenn Bürgerinnen und Bürger sowie kleine Handwerksbetriebe Steuern zahlen, während internationale Konzerne sich drücken. Der Sportartikelhersteller Nike etwa: Das Hauptquartier für Deutschland, Österreich und die Schweiz liegt in der Frankfurter Otto-Fleck-Schneise, aber die Umsätze werden auf dem Umweg über die Niederlande mit Lizenzgebühren verrechnet, die Nike International kassiert. Dieses Unternehmen sitzt auf den Bermudas – wo es keine Steuern auf ausländische Gewinne gibt.“

„Wir sind froh, dass hessische Initiativen dazu beitragen, solche Machenschaften einzudämmen. So soll die ab 2018 geltende ,Lizenzschranke‘ ein Reihe von Umgehungstatbeständen beenden. Eine wirkungsvolle Bekämpfung grenzüberschreitender Betrügereien und Tricks kann nur international gelingen. Wir brauchen ein weltweites Register der Personen, die an Unternehmen verdienen. Wir brauchen die von den EU-Staaten angestrebte Liste von Staaten, gegen die steuerrechtliche Bedenken bestehen. Und wir brauchen Mindeststandards bei der Unternehmensbesteuerung: Gewinne müssen dort besteuert werden, wo sie entstehen.“

„Wir GRÜNE begrüßen sehr, dass das Land Hessen sich wie schon bei den Panama-Papers an der Auswertung der ,Paradise Papers‘ beteiligen und so eine Vorreiterrolle im Kampf gegen internationale Steuerkriminalität und -vermeidung einnehmen will. Wir haben eine fachlich hoch kompetente Sondereinheit für internationale Strukturen eingerichtet. Im Rahmen des Doppelhaushalts verstärken wir die schlagkräftige Steuerverwaltung mit zusätzlichen 100 Stellen für Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer und der Einstellung von jeweils 700 neuen Anwärterinnen und Anwärtern in den kommenden beiden Jahren noch weiter. Wir sind in Hessen gut dafür gerüstet, der Steuermafia auf die Spur zu kommen.“