Regierungserklärung des Hessischen Ministers der Finanzen betreffend Engagieren, sparen, investieren: Ersten Kommunen gelingt bereits jetzt der Einstieg in den Ausstieg aus dem Schutzschirmprogramm des Landes

Regierungserklärung Schutzschirm-Bilanz – Der hessische Kommunale Schutzschirm ist eine Erfolgsgeschichte

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag dokumentieren die neuesten Ergebnisse der 100 Kommunen, die 2012 besonders finanzschwach waren und deshalb dem hessischen Schutzschirm beitraten, eine Erfolgsgeschichte. „Wir wissen, dass diese Ergebnisse nicht einfach zu erzielen waren. Sie sind zu allererst das Verdienst der disziplinierten Haushaltspolitik in den Kommunen. Nur weil die ehrenamtliche und hauptamtliche Kommunalpolitik sowie die Verwaltungen an einem Strang gezogen haben, konnten die Konsolidierungsziele erreicht werden“, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Eva Goldbach.

„Über 90 Prozent der Kommunen haben die vereinbarten Ziele erreicht oder liegen sogar noch darüber. Die 100 Kommunen haben in 2015 in der Summe einen Überschuss von rund 20 Millionen Euro erwirtschaftet. Damit haben sie 300 Millionen Euro mehr Defizite abgebaut als geplant“, fasst Goldbach die bisherigen Resultate des Kommunalen Schutzschirms zusammen. „Als Folge können voraussichtlich acht Kommunen bald aus dem Schutzschirm entlassen werden. Sie haben in den Jahren 2013, 2014 und 2015 den Haushaltsausgleich geschafft. Hier hat der Schutzschirm sein eigentliches Ziel bereits erreicht: Er hat sich schlicht und ergreifend überflüssig gemacht“, so Goldbach weiter.

„Wie Finanzminister Schäfer berichtet, haben sich die Einnahmen der Landkreise, Städte und Gemeinden sehr gut entwickelt. Aber die Einnahmesituation in den hessischen Kommunen ist immer noch unterschiedlich. Während in manchen die Steuereinnahmen sprudeln, sind in anderen die Gewerbesteuereinnahmen seit Jahren sehr niedrig.“ Goldbach betont, dass der neue Kommunale Finanzausgleich (KFA), den die Koalition zum Jahresbeginn eingeführt hat, dazu beitragen werde, die Spreizung bei den Einnahmen zu verringern: „Erstmals zahlen steuerstarken Kommunen eine moderate Solidaritätsumlage und unterstützen damit die höheren Zahlungen an die schwachen Gemeinden.“

„Der Dreiklang aus Schutzschirm, KFA und Kommunalem Investitionsprogramm hilft beim Abbau der Altschulden, garantiert die Finanzierung der laufenden Ausgaben und ermöglicht Zukunftsfähigkeit durch Investition. Bei allen drei Paketen unterstützt und berät das Land die Kommunen, die das Angebot freiwillig annehmen können. Die Entscheidungen treffen die Kommunen selbst“, so Goldbach. „Deswegen sollte die Opposition die Kommunen nicht kleinreden und als wehrlose Subventionsempfänger darstellen. Sondern vielmehr darin bestärken, die angebotenen Möglichkeiten zu nutzen.“