Regierungserklärung der Hessischen Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigten des Landes Hessen beim Bund betreffend „Europa nach dem BREXIT-Referendum – Folgen und Chancen für Hessen“

Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Brexit – GRÜNE: Für ein soziales und ökologisches Europa werben – Möglichkeiten für Hessen nutzen

 In der Landtagsdebatte zum Thema Brexit hat sich die GRÜNE Landtagsfraktion für die europäische Idee und gegen Populismus in europäischen Fragen ausgesprochen. „Das Referendum in Großbritannien hat gezeigt: ein bisschen Populismus à la David Cameron geht nicht. Statt die Argumente der Populisten zu übernehmen, braucht es ein klares Gegenbild“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Mathias Wagner. „Nicht in einem Zurück zum Nationalstaat liegen die Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit, sondern in einem Mehr an europäischer und weltweiter Zusammenarbeit. Wir GRÜNE werden in unserem Engagement für ein vielfältiges, soziales und ökologisches Europa nicht nachlassen.“

Der Brexit sei eine Zäsur. „Zum ersten Mal wird die europäische Union kleiner und nicht größer. Das bedaure ich zutiefst, aber werde selbstverständlich das Votum akzeptieren. Weder darf es jetzt zum Nachtreten kommen, noch darf das Referendum folgenlos bleiben“, betont Wagner. Es sei bitter, dass viele jungen Britinnen und Briten klar zu Europa stünden, aber nicht zur Wahl gegangen seien. „Angesichts des knappen Ergebnis kann man nur festhalten: Wählen gehen, kann eben doch etwas ändern.“

Und noch etwas habe das Referendum gezeigt. „Die Populisten um Nigel Farage wissen, wogegen sie sind. Sie versagen aber kläglich, wenn sie sagen sollen, wofür sie sind. Im Wahlkampf war mit dem Slogan „Take back control“ geworben worden. Und dann nach dem Referendum wussten die Populisten nichts, aber auch gar nichts mit der vermeintlich zurückgewonnenen Kontrolle anzufangen, sondern flohen vor der Verantwortung“, so Wagner.

Die europäische Union ist aus Sicht der GRÜNEN trotz aller vorhandenen Probleme das erfolgreichste Friedens-, Freiheits- und Wohlstandsprojekt, das es jemals auf dem Kontinent gegeben habe. „Allerdings kann Europa seit einiger Zeit das Wohlstandsversprechen für viele Menschen nicht mehr halten und es kommt zu drastischen sozialen Problemen. Hier muss europäische Politik ansetzen und dafür sorgen, dass Europa nicht nur ein gemeinsamer Markt, sondern eine soziale und ökologische Marktwirtschaft ist“, findet Wagner.

Bezogen auf die jetzt zu klärenden Fragen über den Sitz von europäischen Institutionen solle Hessen versuchen, seine Chancen zu nutzen. „Mit dem Brexit wird Frankfurt zum bedeutendsten Finanzplatz innerhalb der europäischen Union. Daher würde die Verlagerung der Europäischen Bankenaufsicht an den Main sehr viel Sinn machen. Auch die Europäische Arzneimittelagentur wäre eine Bereicherung für den Standort Frankfurt. Wir unterstützen die Landesregierung in ihren Bemühungen diese Institutionen nach Hessen zu holen.“

Auch für die Frankfurter Börse ändere der Brexit die Wettbewerbssituation. „Es war schon vor dem Brexit mutig, London als Sitz Hauptsitz für die gemeinsame Holding nach einer Fusion von Frankfurter und Londoner Börse vorzusehen. Nach dem Brexit würde das bedeuten, dass der Hauptsitz des größten Finanzplatzes Europas außerhalb der europäischen Union läge. Worin darin der Sinn liegen soll, konnte mir noch niemand wirklich erklären“, schließt Wagner.