Inhalt

15.11.2017

Regierungserklärung des Hessischen Finanzministers zu Kommunalfinanzen

Regierungserklärung: Kommunen haben wieder finanzielle Gestaltungsspielräume

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag haben es das Land Hessen und die Kommunen dank einer gemeinsamen Anstrengung geschafft, dass die Städte, Kreise und Gemeinden wieder finanzielle Spielräume für ihre wichtigen Aufgaben haben. „Wir freuen uns sehr, dass die große Mehrheit der Landkreise, Städte und Gemeinden ihre Haushalte 2016 ausgleichen konnten“, erklärte Eva Goldbach, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aus Anlass der Regierungserklärung, die Finanzminister Thomas Schäfer im Plenum des Landtages zu den Kommunalfinanzen hielt. „Alle hessischen Kommunen zusammen lagen 2016 mit mehr als 300 Millionen Euro im Plus. Dafür ist insbesondere den ehren- und hauptamtlichen Kommunalpolitikerinnen und -politikern zu danken, die mit beträchtlichem Einsatz die kommunalen Haushalte zukunftsorientiert gestaltet haben. Das war nicht einfach. Aber der Erfolg belohnt die Anstrengungen: In immer mehr Kommunen wird das Jährliche Defizit zum Überschuss – Geld, dass einer besseren Lebensqualität zugutekommt, zum Beispiel guten Straßen und Radwegen, renovierten Schulen, schnellem Internet und moderneren Schwimmbädern.“

„Das Land hat die Kommunen dabei mit einer Reihe von Entschuldungshilfen und Investitionsprogrammen unterstützt, die sich passgenau in eine umfangreiche Gesamtstrategie einfügen“, so Goldbach weiter. „Damit haben wir die Finanzierung und Investitionsfähigkeit der hessischen Kommunen komplett auf neue Füße gestellt. Der neue bedarfsorientierte Kommunale Finanzausgleich (KFA) ist die verlässliche Grundlage. Die Mittel dafür im Landeshaushalt sind von 2013 bis 2017 um 829 Millionen auf das Rekordvolumen von fast 4,6 Milliarden Euro gestiegen; bis 2019 wächst das Volumen des KFA sogar auf mehr als fünf Milliarden Euro steigen. Die beiden Kommunalen Investitionsprogramme I und II mit insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro Gesamtvolumen fließen in eine bessere Infrastruktur, insbesondere in Schulen. Die Hessenkasse der Landesregierung nimmt den Kommunen zum 1. Juli 2018 auf einen Schlag bis zu sechs Milliarden Euro an Kassenkrediten ab und entschärft damit eine Zeitbombe. In einem zusätzlichen Investitionsprogramm stellt sie weitere mehr als 500 Millionen Euro bereit, von dem finanzschwache Kommunen profitieren, die keine Kassenkredite haben.“

„Mit dieser umfassenden Gesamtstrategie helfen wir den Kommunen, Schluss zu machen mit Verschuldung und Investitionsschwäche. Ausgeglichene Haushalte, Grenzen für Kassenkrediten und vor allem eine stärkere Investitionskraft sind der richtige Weg, den nachfolgenden Generationen Handlungsspielräume statt Schuldenberge zu hinterlassen.“

Zum Thema