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26.04.2017

Klare Flughafenstrategie der Landesregierung - Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und die Verbesserung des Lärmschutzes Maßstab der Politik

Flughafen Frankfurt: Stimmungsmache nutzt den Anwohnerinnen und Anwohnern nichts

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag leugnen die Aussagen der SPD zum Frankfurter Flughafen die fundamentalen Gesetze der Logik: „Für ein Mehr an Flugbewegungen, aber gegen eine Zunahme des Fluglärms zu sein, das ist klassische sozialdemokratische Widersprüchlichkeit“, erklärte Frank Kaufmann, flughafenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, im Plenum des Landtages. „Als wir vor einem knappen halben Jahr schon einmal über die Ryanair-Flüge in Frankfurt diskutiert haben, wusste SPD-Fraktionschef Schäfer-Gümbel noch, dass die von Fraport vorgelegte Entgeltordnung zu genehmigen war. Jetzt will die SPD davon nichts mehr wissen und beschränkt sich einmal mehr auf den Versuch, Stimmung zu machen, ohne etwas zur Gestaltung der Wirklichkeit beitragen zu wollen. Das nutzt den Anwohnerinnen und Anwohnern des Flughafen nichts.“

Im benachbarten Bundesland sei dies anders: „In Rheinland-Pfalz gestaltet die SPD seit Jahren in Regierungsverantwortung die Realität – sehr zur Freude von Ryanair. Führende Sozialdemokraten loben dort regelmäßig die positive Wirkung des Engagements der irischen Billigflieger auf dem Flughafen Hahn als angeblichen Garanten für Tausende von Arbeitsplätzen und loben noch mehr sich selbst, dass es ihnen gelungen ist, Ryanair dort vertraglich zu binden.“

„Die Koalition steht dafür, dass der Flughafen Frankfurt im Einklang mit den Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner wettbewerbsfähig bleiben muss. Deshalb ist es in der Tat notwendig, sich mit den Zukunftsplänen der Fraport AG zu befassen, wenn sie über das aktuelle Stadium von Pressebereichten hinaus konkretere Gestalt annehmen. Wie ein Paradigmenwechsel vom internationalen Drehkreuz für Netz-Fluggesellschaften hin zum Stützpunkt von Billigfluglinien im Punkt-zu-Punkt-Betrieb mit den Grundlagen des Planfeststellungsbeschlusses in Einklang zu bringen wäre, ist durchaus fraglich. Der Planfeststellungsbeschluss enthält nämlich eine logistische Konzeption, die auf Umsteigebetrieb ausgerichtet und nicht für einen Low-Cost Betrieb geeignet ist.“

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