Inhalt

15.06.2016

Großbritannien ist wichtiger Teil der Europäischen Union

Landtagsdebatte zum Brexit-Referendum: Vorteile einer EU-Mitgliedschaft offensiv darstellen

Die Fraktion der GRÜNEN im Landtag hat sich heute in der Landtagsdebatte über das Brexit- Referendum in Großbritannien klar für einen Verbleib des Landes in der EU ausgesprochen. „Wir hoffen, dass die Menschen in Großbritannien den Populisten und Nationalisten der Austrittsbefürworter nicht auf den Leim gehen“, erklärt Ursula Hammann, europapolitische Sprecherin der Fraktion. „Die Hoffnung der Austrittsbefürworter, dass durch einen EU-Austritt die Probleme in Großbritannien gelöst werden können, sind ein Trugschluss“, fährt Hammann fort. Dies könnten nur mutige Reformen im Land selbst bewirken. Nach allem, was man heute absehen könne, würde ein Austritt die Probleme eher verschärfen.“

Im Angesicht eines möglichen Austritts des Landes macht Hammann deutlich, dass in der öffentlichen Diskussion die gefühlten Nachteile einer Mitgliedschaft in der EU oft zu großen Raum einnehmen: „Die EU hat den Menschen in Europa ein niemals zuvor gekanntes Niveau an Sicherheit, Freiheit und Wohlstand gebracht. Gerade jungen Menschen muss für ihre Zukunft klar sein, dass kein Land alleine in der Lage ist, die größten Herausforderungen zu bewältigen, wie beispielsweise das Aufhalten des Klimawandels oder die Bekämpfung der Ursachen von Flucht und Vertreibung.“ Hammann lobte daher die Arbeit von Organisationen wie den Jungen Europäischen Föderalisten und der Europa-Union, die mit großem Engagement die Sinne der Bevölkerung für die Vorteile der EU schärfen.

Mit Abscheu hat die GRÜNE Fraktion zur Kenntnis genommen, welch fremdenfeindliche Töne sich in Großbritannien in die politische Debatte über die Vor- und Nachteile eines Brexits gemischt haben. Gerade angesichts des entsetzlichen Anschlags auf die europafreundliche britische Labour-Abgeordnete Jo Cox aber auch mit Blick auf die deutsche Innenpolitik macht Ursula Hammann deutlich: „Hass darf niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung werden!“

Zum Thema