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20.09.2017

Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für die Haushaltsjahre 2018 und 2019

Doppelhaushalt 2018/19: Nachhaltig Haushalten – Zukunft in Hessen gestalten  

Die GRÜNEN heben in der ersten Lesung des Entwurfs zum Doppelhaushalt 2018/19 hervor, dass die Haushaltspolitik ein Gewinnerthema dieser Wahlperiode sei. „Im Rückblick auf die Situation im Jahr 2013 können wir heute stolz sagen, dass wir die gestellte Aufgabe erfolgreich abgeschlossen haben, eine nachhaltige Haushaltswirtschaft zu etablieren: Damit haben wir unsere umfassende Handlungsfähigkeit zurückgewonnen. Wir leisten Zukunftsinvestitionen und Schuldenabbau gleichzeitig, wir stärken die Steuergerechtigkeit weiter und verbessern spürbar die soziale und die ökologische Lebensqualität in unserem Land“, betont Frank Kaufmann, der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Durch solides und nachhaltiges Wirtschaften in Verbindung mit Steuermehreinnahmen haben wir es geschafft, erstmals seit 50 Jahren den Landeshaushalt für 2018 planmäßig ohne neue Kredite auszugleichen. 2019 werden wir sogar 100 Millionen Euro Schulden tilgen können. Dieser Haushalt ist geprägt von Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit. Wir gestalten damit eine gute Zukunft für unser Land.“

„Wir haben nicht nur unvorhersehbare Herausforderungen gemeistert, sondern auch früher als geplant die Neuverschuldung beenden können. Natürlich hilft uns dabei die gute Wirtschaftslage und mit ihr verbunden die steigenden Steuereinnahmen, doch ohne unsere Anstrengungen und Durchsetzung unserer Konsolidierungsziele, auch gegen Widerstände, hätten wir dies nicht erreichen können“, unterstreicht Kaufmann. „Die Kommunen profitierten erneut, indem der bedarfsorientierte Kommunale Finanzausgleich (KFA) in den kommenden zwei Jahren auf die neue Rekordsumme von 5,2 Milliarden Euro anwächst. Die geldliche Zuneigung der Landesregierung zu den hessischen Kommunen im Jahr 2018 ist letztlich um 40 Prozent größer als es letztmals unter SPD-Führung 1998 seinerzeit war. Zudem ermöglicht die ‚Hessenkasse‘ den Städten, Kreisen und Gemeinden, sich zum 1. Juli 2018 auf einen Schlag von den Risiken ihrer rund sechs Milliarden Euro Kassenkredite zu befreien. Das Land wirkt bei der Rückführung mit und übernimmt Zinslasten und Zinsänderungsrisiken.“

„Wir legen entscheidenden Wert auf inhaltliche Vernunft bei politischen Entscheidungen. Nachhaltigkeit in der Finanzwirtschaft bedeutet Rationalität bei der Finanzierung von zusätzlichen Ausgaben –  keine ungedeckten Luftbuchungen basierend auf politischem Wunschdenken. Es stimmt mich durchaus ein bisschen traurig, dass die für alle gleichermaßen geltende Erkenntnis, dass man zunächst aus dem Loch herauskommen muss, um anschließend die Sonne genießen zu können, im politischen Wettbewerb so gern missachtet wird. Fast alle politischen Projekte, die die Koalition schon seit Langem angekündigt hatte und jetzt endlich umsetzen kann, ärgern die Opposition offensichtlich sehr stark, weil Sie inhaltlich nichts dagegensetzen können“, so Kaufmann. „So eskalieren sie Ihre schlechte Laune immer weiter und zeigen damit deutlich wie verzagt und verzweifelt sie in Wahrheit ist, weil ihnen keine brauchbaren Alternativen zur Politik dieser Koalition mehr einfallen. Gerade nach den Erkenntnissen des letzten Sonntags frage ich die Opposition: Glauben Sie wirklich, dass Sie mit Ihrer aus Ärger und Wut gespeisten Mäkelei, mit Ihrem konzeptionslosen Lamentieren und der Verbreitung von schlechter Laune sich oder irgendjemand sonst motivieren und somit einen Gewinn an politischer Zustimmung erlangen werden?“ Daher rät Kaufmann der Opposition inspiriert von Luther, endlich wieder positiv in die Zukunft zu gehen, denn „aus einem verzagten Arsch kommt kein fröhlicher Furz.“

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