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26.04.2017

Änderung des Kommunalinvestitionsprogrammgesetzes

Kommunales Investitionsprogram: Hessens Schulen fit für die Zukunft machen

Die GRÜNEN heben hervor, dass mit der zweiten Auflage des Kommunalinvestitionsprogramms (KIP II) Hessens Schulen und Schulgebäude mehr als 500 Millionen Euro für Modernisierung und Erweiterung erhalten. „Wir wollen gute und moderne Schulen, die unseren Kindern hervorragende Lernbedingungen bieten und sie auf die Herausforderungen in der Zukunft gut vorbereiten. Mit dem KIP II unterstützen wir Hessens Schulen dabei, ihre Gebäude zu sanieren, modernisieren und zu erweitern. Insgesamt werden wir über eine halbe Milliarde Euro in hessischen Schulen investieren können“, erklärt Eva Goldbach, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag.

„Überall müssen Schulen renoviert und auf den neuesten technischen Stand gebracht werden. Neben nötigen Verbesserungen von der Schultoilette bis zur Mensa, vom Medienraum bis zum Pausenhof ist dabei ein Aspekt die energetische Gebäudesanierung: Schulen, die auf dem neuesten Stand der Energieeffizienz sind, sparen für die Schulträger bares Geld und sind ein entscheidender Beitrag zum Klimaschutz“, so Goldbach. „Für den Ausbau ganztägiger Angebote sowohl im Rahmen des Pakts für den Nachmittag als auch für die Ausweitung der Ganztagsschule müssen die Schulen baulich fit gemacht werden. Hinzu kommt, dass gerade im Ballungsraum zwar die Steuereinnahmen höher sind, dafür aber gerade dort die Kapazitäten erweitert und viele neue Schulbauten für eine junge, wachsende Bevölkerung errichtet werden müssen.“ Bei der Höhe der Förderkontingente werde die unterschiedliche Finanzkraft berücksichtigt: Auf die finanzschwächeren Kommunen entfällt ein Förderkontingent pro Schülerin und Schüler, das mehr als doppelt so hoch ist wie für kommunale Schulträger mit höherer Finanzkraft.

Wie schon beim erfolgreichen ersten Kommunalinvestitionsprogramm (KIP I) ergänzen sich auch jetzt ein Bundes- und ein Landesprogramm. „Wir freuen uns, dass auch der Bund die Notwendigkeit erkannt hat, in unsere Schulgebäude zu investieren und dem Land Hessen knapp 330 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Die Schulträgerkommunen tragen einen Teil der Projektkosten selbst. Dafür stellt das Land 110 Millionen Euro zur Komplementärfinanzierung zur Verfügung und trägt die anfallenden Zinsen für die Kommunen für einen Zeitraum von 10 Jahren“, führt Goldbach aus. „Das Bundesprogramm richtet sich dabei ausdrücklich an finanzschwache Kommunen, deshalb teilen wir diese Gelder nach zwei Kriterien auf die Schulträgerkommunen auf: Kommunen, die weniger als 95 Prozent der durchschnittlichen Steuereinnahmekraft der Vergleichsgruppe in den Jahren 2013 bis 2015 aufweisen oder Kommunen, die schon am Kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen beteiligt sind.“

 

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