Plenum

Inhalt

Landtagssitzung am 24., 25. und 26. Januar 2023

24.01., 17:05 Uhr
Portraitfoto von Vanessa Gronemann vor grauem Hintergrund.

2. Lesung Gesetz über das Nationale Naturmonument "Grünes Band Hessen"

Das Grüne Band ist eine echte Chance für den Naturschutz in Hessen und die Ausweitung eines überregionalen und sogar europaweiten Biotopverbundes. Darüber hinaus ist ein solches Projekt in Zeiten eines Krieges in Europa ein echtes Zeichen des Verbindenden in unserer Kulturgeschichte und Erinnerungskultur. Die immer wieder angeführte Kritik, unter anderem zur Jagdausübung, ist falsch und nicht nachvollziehbar. weiterlesen

24.01., 18:15 Uhr
Portraitfoto von Martina Feldmayer vor grauem Hintergrund.

2. Lesung Hessisches Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels (Hessisches Klimagesetz – HKlimaG)

Hessen hat jetzt ein eigenes Klimagesetz beschlossen. Damit verschärfen wir die Klimaziele und passen sie denen der Bundesregierung an. Alle Gesetze, Verordnungen und größere Förderprogramme der Landesregierung müssen sich am Maßstab Klimaschutz messen lassen.  weiterlesen

25.01., 09:05 Uhr
Portraitfoto von Daniel May vor grauem Hintergrund.

Lehrkräftemangel darf Chancenungleichheit nicht weiter verschärfen – Hessen braucht ein Gesamtkonzept gegen den Lehrkräftemangel (Setzpunkt SPD)

Die Herausforderungen und Anforderungen an unsere Schulen sind groß: Zusätzliche Förderbedarfe nach Corona, über 15.000 geflüchtete Schüler*innen aus der Ukraine, steigende Anforderungen in den Bereichen Digitalisierung, Ganztag oder Inklusion und vieles mehr. Wir sehen die Bedarfe an unseren Schulen – und handeln. Denn mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 legen wir einen klaren Schwerpunkt auf unsere Schulen: Der Bildungsetat steigt auf ein nie dagewesenes Rekordniveau von über 5 Milliarden Euro im Jahr 2024. Jeder vierte Euro fließt in die Bildung und damit die Bildungschancen der Menschen in Hessen. weiterlesen

25.01., 10:15 Uhr
Portraitfoto von Torsten Leveringhaus vor grauem Hintergrund.

1. Lesung Gesetz zur weiteren Beschleunigung des Mobilfunkausbaus in Hessen (Mobilfunkausbaubeschleunigungsgesetz)

Mit der Änderung der Landesbauordnung im Jahr 2019 war Hessen deutschlandweit Vorreiter. Gleiche Lebensverhältnisse für alle Menschen in Hessen zu schaffen ist ein Kernanliegen unserer grünen Politik – dazu gehört auch eine flächendeckende Mobilinfrastruktur für alle. Damit auch die letzten Gebiete noch schneller abgedeckt werden können, erleichtern wir mit dem Mobilfunkausbaubeschleunigungsgesetz erneut den Ausbau. Gerade von den Vereinfachungen im Genehmigungsbereich erwarten wir einen spürbaren Schub und gleichzeitig Erleichterungen für unsere Verwaltungen.

25.01., 11:25 Uhr

3. Lesung Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 (Haushaltsgesetz 2023/2024)

Der heute zu beratende Haushalt liefert wie die gesamte Finanzpolitik der Koalition in den vergangenen Jahren, die stabile Grundlage für einen Aufbruch im Wandel, den diese Koalition in ihrer Vereinbarung vom Dezember 2018 angekündigt hat. Wir haben Haltung, Orientierung und Zusammenhalt versprochen und niemand konnte damals ahnen, wie sehr diese Tugenden gebraucht und strapaziert werden würden. Auf die Corona- und die Energie-Krise konnten wir nur so gut reagieren, weil wir die Finanz- und Haushaltspolitik sehr resilient aufgestellt haben. Die Kritik der Opposition daran ist dem olympischen Gedanken – höher, schneller, stärker – entliehen, in der Finanzpolitik allerdings kein gutes Motto. weiterlesen

25.01., 15:45 Uhr
Portraitfoto von Vanessa Gronemann vor grauem Hintergrund.

1. Lesung Hessisches Gesetz zum Schutz der Natur und zur Pflege der Landschaft (Hessisches Naturschutzgesetz − HeNatG)

Mit dem von Umweltministerin Hinz eingebrachten Gesetzentwurf bekommt Hessen endlich wieder ein eigenständiges Naturschutzgesetz. Mit diesem Gesetz wollen wir den Vertragsnaturschutz stärken, wichtige Reformen für einen zukunftsorientierten Naturschutz im Zeichen der Klimakrise auf den Weg bringen und die gute Zusammenarbeit mit allen Beteiligten fortführen. Unter anderem wird der Artenschutz durch artspezifische Regelungen, gesetzlich verankerte Artenhilfsprogrammen und neu eingeführte Fördergebiete gestärkt. weiterlesen

25.01., 17:40 Uhr
Portraitfoto von Jürgen Frömmrich vor grauem Hintergrund.

1. Lesung Gesetz über die Führung eines Lobbyregisters im Hessischen Landtag (Lobbyregistergesetz)

Wir schaffen mit dem vorliegenden Gesetz für ein Lobbyregister beim Hessischen Landtag Offenheit und Transparenz darüber, wer Einfluss auf die Gesetzgebung des Landes nimmt oder wer sich an den Gesetzgebungsprozessen beteiligt.  Wer Interessen gegenüber dem Landtag, seinen Organen, Mitgliedern oder Fraktionen oder der Landesregierung vertritt, muss dies durch Eintragung in das Register angeben. Diese Regelungen finden sich so oder ähnlich in allen existierenden Lobbyregistergesetzen des Bundes oder der Länder. weiterlesen

25.01., 18:15 Uhr
Portraitfoto von Torsten Leveringhaus vor grauem Hintergrund.

1. Lesung Hessisches Gesetz über offene Daten der Träger der öffentlichen Verwaltung (Hessisches Open Data - Gesetz – HODaG)

Die immer umfassendere Digitalisierung unseres Lebens bringt auch immer mehr Daten mit sich. Auch die öffentliche Hand verfügt über eine Vielzahl von Daten, die bisher kaum öffentlich nutzbar waren. Wir GRÜNE waren schon immer Treiber der Open Data-Bewegung und begrüßen, dass wir mit dem Open Data-Gesetz nun auch in Hessen diese Daten einfacher für Gründer*innen und Interessierte zur Verfügung stellen können. Aber auch die Verwaltungen können davon profitieren, indem sie künftig Best Practices anderer Kommunen leichter selbst anwenden können.

26.01., 09:05 Uhr

Aktuelle Stunden

Hier die Aktuellen Stunden der einzelnen Fraktionen: Recht konsequent durchsetzen - Sonderdezernate für die Staatsanwaltschaften Hessen - für einen starken Rechtsstaat (CDU); Silvester 2022/2023 in Deutschland und Hessen – Angriffe auf Feuerwehr und Polizei müssen hart bestraft werden (AfD); Erster Landesjugendkongress im Landtag: Jugendbeteiligung wird in Hessen großgeschrieben (GRÜNE); weiterlesen

26.01., 13:35 Uhr
Portraitfoto von Daniel May vor grauem Hintergrund.

Fähigkeit zur Landesverteidigung befördern durch Anpassung der schulischen Kooperationsvereinbarung sowie hochschulischen Zivilklauseln (Setzpunkt AfD)

26.01., 14:45 Uhr

Angriffe auf Einsatzkräfte müssen konsequent und schnell verfolgt und unter Ausschöpfung des Strafrahmens sanktioniert werden

26.01., 15:55 Uhr
Portraitfoto von Daniel May vor grauem Hintergrund.

3. Lesung Gesetz zur Stärkung der Schulinfrastruktur in Hessen (Reparierte Schule Gesetz)