Generaldebatte zum Landeshaushalt

Koalition mit klarem Kurs – Opposition ohne konzeptionelle Alternativen. Mit dem Doppelhaushalt halten wir weiter klaren Kurs. Wir geben Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Wir federn die Folgen des Angriffskriegs auf die Ukraine ab. Und wir halten einmal mehr Wort. Die Opposition bleibt hingegen erneut konzeptionelle Alternativen schuldig. weiterlesen

• Gesetzentwurf der Landesregierung
• Rede von Mathias Wagner (YouTube)

3. Lesung Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes

Das heute zu Ende gehende Gesetzgebungsverfahren modernisiert unser Hessisches Schulgesetz an einer Vielzahl von Punkten. Zusätzlich zu den Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag haben wir viele Anregungen aus der Anhörung berücksichtigen können. weiterlesen

• Gesetzentwurf der Landesregierung (PDF)
• Rede von Daniel May (YouTube)

Haushaltsdebatte - Einzelpläne

• Rede von Eva Goldbach zum EP03 - Innen (YouTube)
• Rede von Daniel May zum EP04 - Kultus (YouTube)
• Rede von Hildegard Förster-Heldmann zum EP05 - Justiz (YouTube)
• Rede von Miriam Dahlke zum EP06 - Finanzen (YouTube)
• Rede von Kaya Kinkel zum EP07 - Wirtschaft (YouTube)
• Rede von Felix Martin zum EP08 - Soziales (YouTube)
• Rede von Martina Feldmayer zum EP09 - Umwelt (YouTube)
• Rede von Nina Eisenhardt zum EP15 - Wissenschaft (YouTube)

2. Lesung Siebtes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches

• Gesetzentwurf von CDU und GRÜNEN (PDF)
• Rede von Kathrin Anders (YouTube)
• Rede von Sozialminister Kai Klose (YouTube)

Aktuelle Setzpunkte

Auch bei dieser Haushaltsdebatte haben sich die Fraktionen dazu entschieden, Setzpunkte und Aktuelle Stunden in einem zu behandeln. Hier die Punkte der einzelnen Fraktionen: Do 9:05 Uhr – 20/9661: Die Bewahrung des Kulturgutes von Spätaussiedlern und Heimatvertriebenen spielt in Hessen eine wichtige Rolle (CDU); Do 10:15 Uhr – 20/9662: Vielfalt und Chancengerechtigkeit an den Hochschulen: Hessen braucht alle klugen und kreativen Köpfe (GRÜNE) weiterlesen

• Rede von Marcus Bocklet zum Setzpunkt der AfD (YouTube)
• Rede von Nina Eisenhardt zum GRÜNEN Setzpunkt (YouTube)
• Rede von Mathias Wagner zum Setzpunkt der SPD (YouTube)
• Rede von Katrin Schleenbecker zum Setzpunkt der FDP (YouTube)
• Rede von Katy Walther zum Setzpunkt der LINKEN (YouTube)
• Rede von Eva Goldbach zum Setzpunkt der AfD (YouTube)

2. Lesung Gesetz zur Änderung des Hessischen Krankenpflegehilfegesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

Assistenz- und Helfer*innenberufe sind ein unverzichtbarer Baustein, um qualitativ hochwertige Pflege im Gesundheitswesen dauerhaft sicherstellen zu können. Krankenpflegehelfer*innen assistieren bei der gesundheitlichen Betreuung und Pflege und sind so eine wichtige Ergänzung in einem multiprofessionellen Team. weiterlesen

• Gesetzentwurf der Landesregierung (PDF)
• Rede von Silvia Brünnel (YouTube)