Plenum
Inhalt
Landtagssitzung am 22., 23. und 24. Februar 2022
Regierungserklärung Hessischer Ministerpräsident: Mit Zuversicht und Besonnenheit in eine neue Phase der Pandemie – verantwortungsbewusste Öffnungsperspektiven für Hessen
Ziel aller Corona Schutzmaßnahmen der letzten Monate war, ist und bleibt, eine Überlastung unseres Gesundheitssystems und damit eine unzureichende Behandlung von erkrankten Menschen zu verhindern. Durch die ergriffenen Maßnahmen hat die Omikron-Welle nicht zu einer solchen Überlastung geführt. Daher ist es angemessen, geboten und konsequent, Einschränkungen von Freiheitsrechten zurückzunehmen. weiterlesen
2. Lesung Gesetz zur Stärkung des Schutzes des Bannwaldes in Hessen
Mit der zweiten Lesung zu geplanten Änderungen im hessischen Waldgesetz machen wir deutlich, dass wir den Bannwald als besonderen Lebensraum in unseren Ballungsgebieten effektiv schützen und stärken wollen. Wenn der Gesetzentwurf heute beschlossen wird, schließen wir eine wichtige rechtliche Lücke bei der Verhinderung von Sand- und Kiesabbau im Bannwald und bewahren somit rund 19.000 Hektar Bannwald vor weiterer Abholzung. weiterlesen
2. Lesung Gesetz über die Zuständigkeit für die Erstellung und Anerkennung von Mietspiegeln
Bedarfsgerechte Finanzierung der Krankenhausinvestitionen sicherstellen, der Landesverantwortung gerecht werden, Kommunen nicht weiter belasten
Entschließungsantrag zum Thema Die Straftaten in Hessen gehen weiter zurück, die Aufklärungsquote ist so hoch wie noch nie – Hessen ist eines der sichersten Länder
2022 wird ein weiteres Rekordjahr für die Radinfrastruktur und den Radverkehr in Hessen
Hessens Radwegelandschaft blüht weiter auf. Wir investieren in den nächsten zwei Jahren eine Rekordsumme, um den Radverkehr noch attraktiver zu machen. Wir wollen nicht nur Lücken im Radwegenetz schließen, sondern auch überregionale Radverbindungen und Radschnellwege systematisch ausbauen. weiterlesen
Aktuelle Stunden
Aufgrund der aktuellen Situation in der Ukraine, haben sich die Fraktionen darauf geeinigt, in dieser Plenarwoche keine Aktuellen Stunden zu behandeln! Stattdessen gab es eine Aussprache zum Thema Ukraine. weiterlesen
Wolfspopulation wächst weiter: Hessen muss Vorkehrungen für aktives Bestandsmanagement schaffen
Förderung des wissenschaftlichen Diskurses sowie der Hervorbringung neuen Wissens für die moderne Gesellschaft
Umsetzung der Istanbul-Konvention in Hessen
Jede dritte Frau erfährt Gewalt. Um betroffenen Frauen Hilfe zukommen zu lassen und mit präventiven Maßnahmen Gewalt vorzubeugen, unterstützen wir insbesondere Beratungs- und Interventionsstellen sowie Frauenhäuser. 2022 haben wir die Mittel erneut aufgestockt, um das Hilfesystem in Hessen weiter zu stärken. weiterlesen
Legende
Die Tagesordnungspunkte wurden aufgesetzt von:
Grüne
CDU
SPD
FDP
Die Linke
AfD
