Regierungserklärung des Hessischen Ministerpräsidenten: Corona – Herausforderung für Hessen

Wir müssen Zeit gewinnen, um Menschenleben zu retten. Zeit gewinnen, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Zeit gewinnen, um unser Gesundheitssystem auf eine höhere Zahl an Corona Erkrankten vorzubereiten. Wir sehen in Italien, was passieren kann. Wir wollen dies in Deutschland und in Hessen verhindern. weiterlesen

• Rede von Mathias Wagner (Quelle: hessenschau.de)

Ausnahmesituation aufgrund der Corona-Virus-Pandemie hier: Beschluss nach § 2 des Artikel 141-Gesetzes

Mit der heutigen Verabschiedung des Nachtragshaushalts stehen zusätzliche 2 Milliarden Euro Geldmittel sowie ein Bürgschaftsrahmen von insgesamt 5 Milliarden Euro zur Verfügung. Hinzu kommen rund 1,5 Milliarden an steuerlichen Hilfen, sodass sich das Gesamtvolumen auf 8,5 Milliarden Euro beläuft. weiterlesen

• Antrag der Landesregierung

Gesetz zur Verschiebung der Personalratswahlen 2020 - 1. und 2. Lesung

• Gesetzentwurf von CDU und GRÜNEN

Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften - 2. Lesung

• Gesetzentwurf von CDU und GRÜNEN

Gesetz zur effektiven Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest - 1. und 2. Lesung

Mit der von den Regierungsfraktionen vorgeschlagenen Änderung des Hessischen Jagdgesetzes werden wichtige Maßnahmen für die Prävention vor einem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest und die Bekämpfung im Ernstfall ermöglicht. weiterlesen

• Gesetzentwurf von CDU und GRÜNEN