Regierungserklärung des Hessischen Ministers des Innern und für Sport: "Erfolgreicher Start in ein sicheres Jahrzehnt"

Die Kriminalitätsbelastung ist in Hessen so niedrig wie noch nie, aber wir stehen trotzdem vor großen Herausforderungen. weiterlesen

• Rede von Eva Goldbach (Quelle: hessenschau.de)

Weidetierprämie 2020 einführen – Hessen unterstützt Schaf-und Ziegenhalter mit eigenem Programm

Noch in diesem Jahr soll die Weidetierprämie in Höhe von 1 Million Euro zur Verfügung gestellt werden. Die Prämie soll zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der schaf- und ziegenhaltenden Betriebe in Hessen beitragen. Denn insbesondere im Fall von Ziegen und Schafen steht die Weidetierhaltung wirtschaftlich unter hohem Druck. weiterlesen

• Rede von Hans-Jürgen Müller (Quelle: hessenschau.de)
• Rede von Priska Hinz (Quelle: hessenschau.de)
• Antrag von CDU und GRÜNEN

Frühkindliche Bildung stärken – Kommunen und freie Träger nachhaltig entlasten – Investitionslücke von knapp 1 Mrd. Euro schließen

Wir wollen, dass alle Kinder von Anfang an beste Chancen haben. Deshalb machen wir in Hessen aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ ein ganzes „Gute-Kita-Paket“. weiterlesen

• Rede von Mathias Wagner (Quelle: hessenschau.de)
• Rede von Kai Klose (Quelle: hessenschau.de)
• Antrag der SPD

Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit: Siebenundvierzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Erster Bericht zur Informationsfreiheit und Stellungnahme der Landesregierung

• Rede von Thorsten Leveringhaus
• Datenschutzbericht und Stellungnahme der Landesregierung

Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches

n den letzten Jahren hat sich die Lebenswelt in hessischen Kitas massiv gewandelt: Das Bedürfnis von Familien nach Betreuungsplätzen wird größer, Kinder bleiben länger. Darauf müssen wir reagieren. weiterlesen

• Rede von Kathrin Anders
• Rede von Kai Klose
• Gesetzentwurf von CDU und GRÜNEN

Bildungssprache Deutsch – als Beitrag für bessere Chancen

Allen Kindern unabhängig von ihrer Herkunft gleiche Bildungschancen zu ermöglichen, ist Ziel unserer Politik. weiterlesen

• Rede von Daniel May
• Entschließungsantrag von CDU und GRÜNEN

Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2020 (Einzelplan 02/ Hessischer Ministerpräsident) und Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2019 bis 2023

Der Landeshaushalt 2020 ist ein Qualitätsprodukt ersten Ranges, mit dem die Koalitionsvereinbarung von CDU und GRÜNEN in ihren Leitlinien Haltung, Orientierung und Zusammenhalt zu praktischer Politik geformt hat. weiterlesen

• Rede von Frank Kaufmann
• Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses