Plenum

Inhalt

Landtagssitzung am 21., 22., 23. und 24. November 2017

21.11., 15:20 Uhr

Regierungserklärung des Hessischen Finanzministers zu Kommunalfinanzen

Wir freuen uns sehr, dass die große Mehrheit der Landkreise, Städte und Gemeinden ihre Haushalte 2016 ausgleichen konnten. Alle hessischen Kommunen zusammen lagen 2016 mit mehr als 300 Millionen Euro im Plus. Dafür ist insbesondere den ehren- und hauptamtlichen Kommunalpolitikerinnen und -politikern zu danken, die mit beträchtlichem Einsatz die kommunalen Haushalte zukunftsorientiert gestaltet haben. weiterlesen

21.11., 18:20 Uhr

Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen - 1. Leung

Leider haben wir ein extremistisches Bedrohungspotenzial, das einen gut aufgestellten Verfassungsschutz nötiger macht denn je. Der jüngste Verfassungsschutzbericht belegt, dass auch die Gefahr eines Terrors von Rechts zugenommen hat. Um dagegen gewappnet zu sein, brauchen wir einen modernen Verfassungsschutz mit klaren Regeln und starker parlamentarischer Kontrolle. Wir wollen ihn mit dem Gesetz als Dienstleister der Demokratie stärken. weiterlesen

22.11., 09:10 Uhr

Landesregierung stärkt Hessen als Verkehrsdrehscheibe und legt den Grundstein für die Mobilität des 21. Jahrhunderts

Hessen wird Vorreiter darin, dass Menschen schnell und klimafreundlich ans Ziel kommen – während der SPD nichts anderes einfällt, als mehr Asphalt und Beton und mehr Personal für Behörden zu fordern. Die verkehrspolitischen Ideen der Sozialdemokraten miefen nach den Aktenschränken der 70er Jahre. Die SPD hat nicht mitbekommen, dass für viele Menschen Carsharing, Fahrrad und E-Bike längst ebenso selbstverständlich sind wie die Verbindung dieser Verkehrsmittel mit dem Öffentlichen Personennahverkehr. weiterlesen

22.11., 10:10 Uhr
22.11., 15:00 Uhr

Mehr Personal für mehr Qualität in der Altenpflege

22.11., 16:00 Uhr
23.11., 09:10 Uhr
23.11., 14:45 Uhr

Verkaufsoffene Sonn- und Feiertage

In unserer beschleunigten Gesellschaft ist es immer schwieriger zur Ruhe kommen, Zeit mit der Familie verbringen und richtig abzuschalten. Dazu tragen natürlich auch immer flexiblere Arbeitszeitregelungen, eine ständige Erreichbarkeit und ein steigender Druck in der Arbeitswelt zu bei. Deshalb finden wir GRÜNE es wichtig, Sonn- und Feiertage weiterhin zu schützen– insbesondere auch um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht weiter zu belasten. weiterlesen

23.11., 15:45 Uhr

Steuerhinterziehung bekämpfen, agressive Steuervermeidungsstrategien eindämmen - "Paradise Papers" belegen Notwendigkeit weiterer nationaler und internationaler Maßnahmen

Steuern finanzieren unsere Kitas und Straßen, unsere Schulen, Universitäten und Bibliotheken, unsere sozialen Wohnungsbauprogramme, unseren Rechts- und Sozialstaat. Wer von der Gemeinschaft profitiert, ohne dafür zu zahlen, stiehlt uns allen Geld. Auch aggressiven Strategien im Graubereich der Legalität muss ein Riegel vorgeschoben werden; sie sind zutiefst unsolidarisch und unmoralisch. Die so genannten "Paradise Papers" zeigen, in welchem Ausmaß multinationale Konzerne und schwerreiche Privatpersonen mit Hilfe skrupelloser Kanzleien aggressive Steuervermeidungsstrategien betreiben. weiterlesen

23.11., 16:45 Uhr

Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag sind die jetzt vorgesehenen Änderungen im Landeswahlgesetz eine minimalinvasive Lösung, um den Zuschnitt der Wahlkreise der Bevölkerungsentwicklung anzupassen. Aus unserer Sicht hätte es genügt, die Veränderungen in der nächsten Wahlperiode anzugehen, wir respektieren aber, dass eine Fraktion dagegen rechtliche Bedenken geäußert hat. Diesen Bedenken trägt der vorliegende Entwurf Rechnung, indem er die größten Abweichungen ausgleicht. weiterlesen