Plenum

Inhalt

Landtagssitzung am 26., 27. und 28. September 2017

26.09., 15:20 Uhr

Regierungserklärung des Hessischen Kultusministers „Zum Wohle unserer Schülerinnen und Schüler: Herausforderungen meistern - Bildungsqualität stärken“

Wir wollen mehr Zeit zum Lernen und zur individuellen Förderung. Deshalb haben wir das Tempo beim Ausbau der Ganztagsschulen mehr als verdoppelt. Wir wollen die besten Schulen in den Orten mit den größten Herausforderungen. Deshalb werden diese Schulen durch den Sozialindex besser ausgestattet und bekommen jetzt durch 700 Sozialpädagoginnen und -pädagogen zusätzliche Unterstützung bei der Schulsozialarbeit. Wir wollen Kindern, die vor Krieg, Terror und Gewalt fliehen mussten, einen guten Start in unser Bildungssystem und eine gute Zukunft ermöglichen. Deshalb investieren wir über 1.600 zusätzliche Stellen in Deutschförderung und Integration. Viertens: Wir wollen, dass Schülerinnen und Schüler mit und ohne Behinderungen gemeinsam die Schule besuchen können. Deshalb verbessern wir die Umsetzung von Inklusion. weiterlesen

27.09., 09:10 Uhr

Aufklärungsbedürftige Fragen im Zuge der Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist es selbstverständlich, dass neue Informationen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages sowohl den Ermittlungsbehörden mitgeteilt als auch im Ausschuss selbst sorgfältig weiter behandelt werden. Wenn wie in der jüngsten Sitzung eine Zeugenaussage neue Fragen aufwirft, gehen wir diesen Fragen selbstverständlich gründlich nach. weiterlesen

27.09., 10:10 Uhr

Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für die Haushaltsjahre 2018 und 2019

Im Rückblick auf die Situation im Jahr 2013 können wir heute stolz sagen, dass wir die gestellte Aufgabe erfolgreich abgeschlossen haben, eine nachhaltige Haushaltswirtschaft zu etablieren: Damit haben wir unsere umfassende Handlungsfähigkeit zurückgewonnen. Wir leisten Zukunftsinvestitionen und Schuldenabbau gleichzeitig, wir stärken die Steuergerechtigkeit weiter und verbessern spürbar die soziale und die ökologische Lebensqualität in unserem Land. weiterlesen

27.09., 12:10 Uhr
27.09., 15:10 Uhr

Integration und Antidiskriminierungspolitik in Hessen erfolgreich weiterentwickeln

Gerade in einer Zeit, in der viele Menschen sich Sorgen um den Zusammenhalt des Landes machen, um ihre soziale Sicherheit bangen und unterschiedlichen Kulturen skeptisch gegenüber stehen, muss Politik offensiv für Integration, Akzeptanz und Vielfalt eintreten. weiterlesen

28.09., 09:10 Uhr
28.09., 12:00 Uhr

Hessisches Gesetz zum Wahlrecht für vollbetreute Menschen

Die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts gehört in Deutschland zu den elementaren demokratischen Rechten jedes Bürgers und jeder Bürgerin mit deutscher Staatsbürgerschaft. Der Gesetzentwurf der Linksfraktion, der vollbetreute Menschen das Recht zu wählen ermöglichen will, greift ein wichtiges Thema der UN Behindertenrechtskonvention auf. Die Lösung darf nicht sein, Menschen vom Wahlrecht auszuschließen, sondern die Voraussetzungen für die Wahlen so zu gestalten, dass möglichst alle Menschen teilnehmen können. weiterlesen

28.09., 14:00 Uhr

Sichere, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung

Die FDP hat sich dem Kampf gegen die Energiewende verschrieben. Wollen sie die ewigen Vertreter der alten Energiewirtschaft sein? Während weltweit in den Zukunftsmarkt der Erneuerbaren Energien investiert wird, gibt es in Deutschland einen Markteinbruch von 43 Prozent. Und die letzte Bundesregierung hat beim Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) die Wettbewerbsschraube noch weiter überdreht. Wollen sie, dass Deutschland den Anschluss an die Weltspitze nun völlig verpasst? weiterlesen

28.09., 16:15 Uhr

Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes

28.09., 17:00 Uhr

Vollzug ausländerrechtlicher Freiheitsentziehungsmaßnahmen

28.09., 17:45 Uhr

Anpassung des Landesblindengelds in Hessen schnell umsetzen – Landesblindengeld als zusätzliche Unterstützung zum Bundesteilhabegesetz

Mit der Änderung des Landesblindengeldgesetzes in der gestrigen Plenarsitzung stelle der Landtag sicher, dass Blinden und hochgradig sehbehinderte Menschen auch nach der Erhöhung des Pflegegeldes auf Bundesebene keine finanziellen Nachteile durch Anregung des Pflegegeldes entstehen, erklären die GRÜNEN. Durch die Veränderung des Sozialgesetzbuches wurden die Pflegegrade neu geregelt, womit das Pflegegeld ansteigt. Das ist ein wichtiger Schritt im Sinne der betroffenen Menschen. weiterlesen