Plenum

Inhalt

Landtagssitzung am 27., 28. und 29. Juni 2017

27.06., 15:20 Uhr

Regierungserklärung des Hessischen Ministerpräsidenten betreffend "Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen"

Wir diskutieren im Landtag zu Recht mit Leidenschaft über Ökologie, Soziales, Bildung, Sicherheit und viele weitere Themen. Aber ohne einen funktionierenden Föderalismus und eine Einigung über die Finanzverteilung zwischen dem Bund und den Ländern hätten wir keine Grundlage für diese Debatten. Die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Einigung ist ein großes Werk mit einem guten Ergebnis für Hessen. Es soll aber auch nicht verschwiegen werden, dass dafür alle Seiten schwierige aber für eine Lösung notwendige Kompromisse eingehen mussten. weiterlesen

27.06., 17:22 Uhr
Martina Feldmayer, waldpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion

Gesetz zur Änderung des Hessischen Wohnungsaufsichtsgesetzes

Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass Kommunen die Möglichkeit bekommen, per Satzung weiter gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum als Ferienwohnung vorzugehen. Mit dem Gesetz sind wir schnell und pragmatisch den Wünschen der Kommunen in Hessen entgegengekommen. Das hat auch die Anhörung zu unserem Gesetzentwurf bestätigt. Denn es ist nicht nur notwendig neuen Wohnraum zu schaffen und die Mieten einzudämmen, sondern auch, bestehenden Wohnraum zu erhalten. Wohnen darf kein Luxus sein. weiterlesen

27.06., 18:07 Uhr

Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2017 und 2018 und Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

Die GRÜNEN im Landtag betonen, dass die Beamtinnen und Beamten sich wie die Angestellten des Landes nicht nur über eine Gehaltserhöhung, sondern auch über eine Arbeitszeitverkürzung sowie ein kostenloses Jobticket freuen können. Für die Landesbeschäftigten wurde ein umfangreiches Paket geschnürt, das ein ordentliches Lohnplus von 4,2 Prozent über zwei Jahre vorsieht und gleichzeitig im Einklang mit der Schuldenbremse steht. weiterlesen

27.06., 18:52 Uhr

Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags

28.06., 09:10 Uhr

Positive Entwicklung der Kommunalfinanzen setzt sich fort – kommunale Familie kann Finanzierungsüberschüsse vorweisen

28.06., 10:10 Uhr
28.06., 15:00 Uhr

Wahrung und Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen in Hessen durch eine Vielzahl von Maßnahmen der Landesregierung

Kinder sind die Gesellschaft von morgen. Wie sie als Erwachsene sein werden, hängt davon ab, ob sie Respekt, Wertschätzung und demokratische Spielregeln erfahren haben. Wir können junge Menschen nur für Mitbestimmung und Partizipation begeistern, wenn wir sie ernst nehmen. Wir müssen uns bewusst sein: Wie wir mit Kindern umgehen, gehen wir mit unserer zukünftigen Demokratie und Gesellschaft um. weiterlesen

29.06., 09:10 Uhr
29.06., 12:00 Uhr

Arbeitsmarktsituation von Lehrkräften in Hessen verbessern

29.06., 14:00 Uhr

Engagement im regionalen Klimaschutzbündnis ist richtige Antwort auf die Aufkündigung des Weltklimavertrags durch US-Präsident Trump

Hessen ist eines von sechs deutschen Bundesländern, die das Global Climate Leadership Memorandum of Understanding (Under2MOU) unterzeichnet haben, ein Klimabündnis der Regionen, dem auch 18 Bundesstaaten und Städte der USA angehören. Kalifornien und Baden-Württemberg haben es initiiert, mittlerweile gehören ihm 176 Partner aus 36 Ländern an. Diese Städte, Regionen und Bundesstaaten entwickeln sich enorm. Sie werden unterstützt von vielen erfolgreichen Unternehmen, die ihren Kurs längst Richtung Klimaschutz ausgerichtet haben. Die Bewegung kommt von unten – das ist die Chance, denn so wirkt sie nachhaltig. Klimaschutz geht auch ohne Trump. weiterlesen

29.06., 18:00 Uhr

Schonzeit des Waschbären

Die GRÜNEN im Landtag betonen, dass mit den Herausforderungen, die Kormoran- und Waschbärbestände in Hessen verursachen, sachgerecht umgegangen werden muss. Es gibt in Hessen für den Waschbären keine Einschränkung in der Jagdzeit. Lediglich in der Zeit, in der Eltern ihre Jungtiere aufziehen, hat die Hessische Landesregierung eine Schonzeit vom ersten März bis 31. Juli erlassen. Dies war nötig, um Rechtssicherheit nach dem Bundesjagdgesetz zu schaffen. Beim Kormoran ist die Sachlage eine andere, betont Hammann: „Hier gibt es – anders als die Opposition behauptet – seit Jahren weitgehend konstante Bestände, die laut Expertinnen und Experten nicht übermäßig groß sind. Und auch die vorhandenen Tiere verursachen keineswegs überall Probleme. weiterlesen

29.06., 18:10 Uhr

Regelung zur Kormoranbekämpfung - Maßnahmen zur Gewässergüte zum Schutz der Fischfauna umsetzen

29.06., 18:30 Uhr
Kai Klose

Frage der Öffnung der zivilrechtlichen Ehe auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften