Plenum

Inhalt

Landtagssitzung am 30., 31. Mai und 1. Juni 2017

30.05., 15:30 Uhr

Regierungserklärung des Hessischen Ministers für Soziales und Integration betreffend "Neuer Blick aufs Alter - wir geben die passenden Antworten"

In Hessen gibt es eine vielfältige Gesellschaft aus unterschiedlichen Kulturen, mit verschiedenen Religionszugehörigkeiten, mit unterschiedlichen sexuellen Identitäten und sozialen Bindungen. Dieser Querschnitt durch eine bunte Gesellschaft bedeutet für die Politik, genau hinzuschauen und Antworten für Senioren und Menschen, die auf dauerhafte Pflege angewiesen, sind zu entwickeln. weiterlesen

31.05., 09:10 Uhr

Ausbau eines bedarfsgerechten, qualitativ hochwertigen Bildungs- und Betreuungsangebots in hessischen Kitas

Wir arbeiten an der Versorgung mit guten, wohnortnahen Kindertagesstätten mit Öffnungszeiten, die es Eltern erlauben, Familie und Beruf bestmöglich zu vereinbaren. Nach allem, was wir von Eltern, Kitas und Kommunen hören, sind die Versorgung mit Betreuungsplätzen und die Qualität der Betreuung auch deren wichtigste Anliegen. Für die Eltern gebührenfreie Angebote sind erstrebenswert, aber zunächst stehen der Ausbau der Plätze und deren Qualität im Vordergrund. weiterlesen

31.05., 10:10 Uhr

Besserer Schutz von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten durch eine Umgestaltung des Strafgesetzbuches erreicht – Gewalt gegen Einsatzkräfte ist inakzeptabel

Polizei, Feuerwehren und Rettungsdienste leisten eine herausragende Arbeit für unsere Gesellschaft. Sie riskieren unter Umständen das eigene Leben, um andere zu schützen oder anderen zu helfen. Wer diese Arbeit leistet – bei Feuerwehren und Rettungsdiensten sogar in großen Teilen ehrenamtlich – der hat unseren Respekt, unseren Dank und unsere Unterstützung verdient. weiterlesen

31.05., 11:10 Uhr

Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags

Wir wollen den Landeshaushalt fit für die Zukunft machen und müssen die in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse einhalten. Dazu haben die Beschäftigten des Landes 2015 und 2016 erhebliche Beiträge geleistet. Es war aus unserer Sicht eine Selbstverständlichkeit, dass auch wir Abgeordnete das tun. Die Opposition konnten wir leider davon nicht überzeugen. weiterlesen

31.05., 15:15 Uhr

Hessen stärkt Wissenschaftsfreiheit und Internationalsierung von Wissenschaft, Forschung und Lehre

Wir wollen nicht nur ein positives Signal an die Wissenschaft senden, sondern auch eine klare Absage erteilen an diejenigen, die wissenschaftlich begründete Fakten wie die Klimakatastrophe mit politischer Meinung negieren wollen. Wir sagen nein zu den Fake News-Verbreitern, Verschwörungstheoretikern und Personen, die alternative Fakten verbreiten und Wissenschaft zensieren wollen weiterlesen

31.05., 17:00 Uhr

Verstetigung des Bund-Länder-Hochschulpaktes 2020

Der Hochschulpakt 2020 war von einem vorübergehenden Phänomen ausgegangen, als die Studierendenzahlen stiegen. Genau das Gegenteil ist eingetreten, deshalb müssen wir jetzt handeln. Wir wollen ein Maximum an Planungssicherheit für unsere Hochschulen erreichen, damit Stellen besetzt werden können, damit Projekte fortgeführt werden, damit Studienangebote weiter entwickelt werden können. Nur so können wir deren hervorragende Entwicklung unterstützen. weiterlesen

01.06., 09:10 Uhr
01.06., 12:00 Uhr

Städte der Zuflucht in Hessen unterstützen – für eine solidarische Asylpolitik statt Abschiebungen und Ausgrenzung von Geflüchteten

01.06., 15:00 Uhr

Neuausrichtung der Fortbildung und Schulevaluation sichert Unterrichtsqualität auf hohem Niveau

Unsere Schulen stehen vor vielfältigen Herausforderungen. Wir müssen mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit verwirklichen, damit der Bildungserfolg der Kinder vom sozialen Hintergrund der Eltern entkoppelt wird. Schulen entwickeln sich immer stärker zu ganztägig arbeitenden Bildungseinrichtungen. Die Integration der Flüchtlinge, die vor Krieg, Terror und Gewalt geflohen sind, fordert erhebliche Anstrengungen. Und auch der Wandel hin zu einem inklusiven Schulsystem, in dem Schülerinnen und Schüler mit und ohne Behinderungen gemeinsam die Schule besuchen, gelingt nicht von allein. Deshalb haben wir in all diesen Bereichen die Rahmenbedingungen der Schulen verbessert und werden dies weiter tun. weiterlesen

01.06., 16:45 Uhr

Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft

In Bezug auf Arbeitsplatz, Status und Arbeitsort muss auf die Belange der Beschäftigten von Hessen Mobil Rücksicht genommen werden. Darauf werden wir achten. Entscheidend ist für uns auch, dass die Autobahnen in staatlicher Hand bleiben. Es gab Nachverhandlungen, die nun hoffentlich sicherstellen, dass es nicht zu einer Privatisierung kommen kann. weiterlesen