Wir freuen uns, dass die GRÜNE Umweltministerin Priska Hinz mit dem Klimaschutzplan einen Meilenstein der deutschen Klimaschutzpolitik vorgelegt hat. Der hessische Klimaschutzplan ist einzigartig. Alle Bereiche wurden in den Blick genommen und Lösungen mittels eines breiten Beteiligungsprozesses ganz spezifisch für Hessen entwickelt: von Wärme, Strom, Wohnen und Landwirtschaft bis hin zum Verkehr, inklusive Flugverkehr. Um bis 2050 klimaneutral zu sein und die ehrgeizigen verbindlichen Zwischenziele zu erreichen, haben wir machbare Lösungen entwickelt und legen den Fokus klar auf gemeinsames Handeln mit allen Akteuren und Motivation. Klimaschutz ist nicht Bürde und Verzicht, sondern Zugewinn. So kommen wir vom Klimaschutz der Lebensbewahrung zur Lebensbejahung. weiterlesen
Die GRÜNEN wollen Kommunen helfen, bezahlbaren Wohnraum in Hessen zu erhalten. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, die Eindämmung von Mieten, aber auch der Erhalt von Wohnraum hat oberste Priorität. Wenn Wohnraum als reine Ferienwohnung angeboten wird, fehlt eine Wohnung auf dem Markt. Besonders in den Ballungsgebieten wie dem Rhein-Main-Gebiet geht damit Wohnraum verloren, der dringend notwendig ist. weiterlesen
Wir sind weiterhin der Meinung, dass Transparenz über staatliches Handeln Bürgerrecht ist. Deswegen arbeiten wir weiter daran ein Informationsfreiheitsgesetz für Hessen zu schaffen. Wir müssen ohnehin darüber reden, wie wir das Hessische Datenschutzgesetz an die neue Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union anpassen. In diesem Zusammenhang wird auch über den Zugang zu Informationen und Dokumenten zu reden sein. Denn wir stimmen mit dem hessischen Datenschutzbeauftragten Prof. Ronellenfitsch ausdrücklich überein, wenn er sagt, dass Datenschutz und Informationsfreiheit zwei Seiten einer Medaille sind. weiterlesen
Wir GRÜNE freuen uns, dass dank den erfolgreichen Tarifverhandlungen mit den Angestellten des Landes und der Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten, die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes sich nicht nur über eine Gehaltserhöhung, sondern auch über ein kostenlose Jobticket freuen können. Es ist einmalig, dass bei einem Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst ein Jobticket für die Beschäftigten mit vereinbart wurde. 45.000 Tarifbeschäftigte und 90.000 Beamtinnen und Beamte, also 135.000 Beschäftigte können zukünftig den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in ganz Hessen kostenlos nutzen. Ein Gewinn für die Beschäftigen und die Umwelt. weiterlesen
Wir GRÜNE setzen uns mit Nachdruck für bezahlbare Wohnungen und Schaffung von Wohnraum für alle Bürgerinnen und Bürger ein. Wo der Wohnungsmarkt angespannt ist, steigen die Mietpreise. Da haben Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen ein echtes Problem. Die Wohnungsfrage ist also nicht nur eine logistische, sondern eine soziale Frage, eine Frage der Gerechtigkeit. Der freie Markt regelt nicht, dass für jede Einkommensgruppe bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht, auch wenn die FDP das immer wieder proklamiert. In den achtziger Jahren hat sich der Staat aus der Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau gezogen. Das Ergebnis ist, dass mehr Wohnungen aus der Sozialbindung fallen, als neue gebaut werden. Jetzt versuchen wir, diesen Trend in Hessen mit großer Anstrengung aufzuhalten und zu drehen. weiterlesen
Die Reden der GRÜNEN Abgeordneten (Quelle hessenschau.de):
Mit dem Schülerticket für ganz Hessen wird nicht nur ein Traum von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir wahr, sondern auch ein Traum vieler Schülerinnen und Schüler, Auszubildenden und Freiwilligendienstleistenden sowie natürlich ihrer Eltern. Vom kommenden Schuljahr an sind Kinder und Jugendliche endlich für einen Euro am Tag hessenweit mobil, ohne über Tarifzonen, Waben und Anschlusstickets nachdenken zu müssen. Sie erleben, wie bequem die Nutzung von Bus und Bahn sein kann – und ziehen sie so öfter mal nicht nur dem Elterntaxi, sondern vielleicht später auch dem eigenen Auto vor. weiterlesen