Plenum

Inhalt

Landtagssitzung am 24., 25. und 26. Januar 2017

24.01., 15:20 Uhr

Regierungserklärung des Hessischen Ministers der Justiz: "Rechtsstaat verteidigen - nur Sicherheit gewährt Freiheit"

Die Bedrohung durch Terroristen ist ein Angriff auf unsere Freiheit, weil sie unser Leben einschränkt, auch wenn die tatsächliche Gefahr für jeden einzelnen gering ist. Wir müssen dieser Gefahr mit den Mitteln des Rechtsstaats begegnen, ohne unsere Freiheiten aufzugeben. Wenn wir unsere offene Gesellschaft aus Angst vor Angriffen in Frage stellen, haben die Terroristen eines ihrer Ziele erreicht. Deshalb ist es gut, dass die schwarz-grüne Koalition in Hessen nicht nur fragt, wie Ökonomie und Ökologie in Einklang zu bringen sind, sondern auch, wie Sicherheit und Freiheit zusammengehören. weiterlesen

24.01., 17:20 Uhr

Änderung des Hessischen Besoldungsgesetzes - 1. Lesung

Die Erhöhung der sogenannten Gitterzulage für die Strafvollzugsbediensteten des Landes ist ein Meilenstein hessischer Justizpolitik. Unsere Vollzugsbediensteten haben einen vielfältigen und spannenden Job. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag für Rechtsfrieden, Sicherheit und somit das Allgemeinwohl. Sie sind es, die den gesetzlich festgeschriebenen Auftrag der Resozialisierung mit Leben füllen. weiterlesen

25.01., 09:10 Uhr

Stärkungspaket für die hessische Polizei

Hessen hat gehandelt und eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um die Polizeibeamtinnen und –beamten in ihrer besonderen Belastungssituation zu unterstützen. Wir entlasten die Polizei nicht nur durch eine Verkürzung der Arbeitszeit von 42 auf 41 Stunden, 15 Millionen Euro zur Auszahlung der Überstunden und 100 zusätzlich ausgebildeten Wachpolizisten, sondern stocken beim Personal ordentlich auf. Bis 2020 werden wir über 1.000 zusätzliche Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamte im Dienst haben. weiterlesen

25.01., 10:10 Uhr

Frankfurt auf dem Weg zum führenden FinTech-Standort

Vor einem Jahr wurden in der Frankfurter Universität auf Einladung des Wirtschaftsministers neun Konzepte für ein Fintech-Zentrum in Frankfurt vorgestellt. Das war genau der richtige Schritt, um einen Ort zu schaffen, an dem die Dienstleister der Finanztechnologie zusammenkommen und Gründer Räume finden können. Frankfurt und Rhein-Main haben als Heimat innovativer IT-Firmen, forschungsstarker Hochschulen und als einzigartiger internationaler Bankenplatz hervorragende Voraussetzungen. weiterlesen

25.01., 15:00 Uhr

Wahl des Präsidenten des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen

Die GRÜNEN im Landtag gratulieren dem neuen Präsidenten des Hessischen Staatsgerichtshofes, Dr. Roman Poseck, zu seiner Wahl durch den Hessischen Landtag. Dr. Roman Poseck ist ein versierter Jurist, der persönlich und fachlich alles mitbringt, um das wichtige Amt des Präsidenten des Staatsgerichtshofes in hervorragender Weise auszuüben. weiterlesen

25.01., 15:45 Uhr

Rheinbrücke verbindet Menschen und Wirtschaftsräume

Die Idee einer zusätzlichen Rheinbrücke wird seit einem halben Jahrhundert kontrovers diskutiert und wurde zuletzt im Rahmen des Bundesverkehrswegeplanes 2003/2004 hinlänglich geprüft. Wir GRÜNE sahen die Brücke schon damals kritisch und können nicht erkennen, was sich seither geändert haben soll. Immer noch würde eine zusätzliche Brücke den bereits jetzt erheblich belasteten Anwohnern im Rheintal zusätzlichen Lärm und zusätzliche Abgase bringen, weil sie zu Verkehrsverlagerungen führen würde. Immer noch brächten eine solche Brücke und das nötige System zu ihr führender neuer Straßen große Gefahren für den Naturschutz mit sich, Gefahren für Biotope, die absoluten Schutz genießen, und zwar als Natura-2000-Gebiete auch auf europäischer Ebene. Allen Eingriffen müsste die EU-Kommission zustimmen. weiterlesen

25.01., 16:45 Uhr
Martina Feldmayer, waldpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion

Nachhaltige Forstwirtschaft in Hessen beibehalten

Das Siegel des Forst Stewardship Council (FSC) bürgt für eine naturgemäße Waldwirtschaft mit hohen sozialen und wirtschaftlichen Standards und ist bei Verbraucherinnen und Verbrauchern sehr bekannt. Bereits die Hälfte des hessischen Staatswalds ist FSC-zertifiziert und auch immer mehr Kommunen in Hessen stellen ihren eigenen Wald auf FSC um. Es ist ein starkes grünes Signal, dass das Land Privat- und Kommunalwaldbesitzer, die ihren Wald nach FSC zertifizieren lassen wollen, mit bis zu 80-prozentiger forstlicher Förderung unterstützt. weiterlesen

26.01., 09:10 Uhr
26.01., 12:00 Uhr

Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung weiter verbessern

Die Hochschulen können erheblich von der Perspektive junger Menschen profitieren, die eine berufliche Bildung genossen haben. Die Betriebe haben einen Nutzen davon, wenn der vormalige Lehrling ein Bachelor-Studium beginnt, möglicherweise sogar dual im Betrieb, und dadurch wichtiges Wissen aus der Forschung in die Firma bringt. Und die jungen Menschen können sich viel freier ihren Weg überlegen, wenn ihnen auch später noch alle Richtungen offen stehen. weiterlesen

26.01., 14:00 Uhr

Auswirkungen des Radikalenerlasses aus dem Jahr 1972

Die GRÜNEN im Landtag betonen in der heutigen Debatte zum Radikalenerlass, dass sie das Unrecht, dass vielen Betroffenen zugefügt wurde, zutiefst bedauern. Etliche Betroffene des Radikalenerlasses konnten auf dem Rechtsweg erstreiten, dass die zunächst vorgenommene Bewertung, dass sie für den Staatsdienst ungeeignet waren, falsch war. Viele Bürgerinnen und Bürger, die also durchaus für den Staatsdienst geeignet gewesen wären, wurden zu Unrecht benachteiligt. weiterlesen

26.01., 15:45 Uhr

Qualitative und bedarfsgerechte Begleitung und Beratung vor, während und nach der Geburt

Wir sehen und hören die Sorgen der jungen Familien und Hebammen. Die Entscheidungshoheit liegt bei vielen Punkten zu diesem Thema jedoch leider nicht im Land. Wo wir können, setzen uns weiterhin vehement für Hebammen und Geburtshelfer ein, so auch beim Thema Haftpflichtversicherung, das im Bund entschieden wird. weiterlesen