Plenum
Inhalt
Landtagssitzung am 11., 12. und 13. Oktober 2016
Regierungserklärung des Hessischen Ministers für Soziales und Integration betreffend "Fachkräfte gewinnen - Arbeitsmarkt sichern"
Die GRÜNEN im Landtag ziehen heute aus Anlass der Regierungserklärung von Sozialminister Stefan Grüttner eine positive Zwischenbilanz der Projekte zur Fachkräftesicherung. „Die Landesregierung hat in den vergangenen Jahren schon viele Empfehlungen der Fachkräftekommission Hessen umgesetzt. Die Sicherung qualifizierter Fachkräften bleibt jedoch eine kontinuierliche Aufgabe. Für uns GRÜNE sind die folgenden Punkte essentiell: Qualifizierung für den … weiterlesen
Wer gegen VW klagt, darf Ministerin Puttrich nicht aus der Verantwortung nehmen
Die GRÜNEN im Landtag sind irritiert vom Antrag der SPD-Fraktion, der die Klage des Landes Hessen gegen Volkswagen wegen der Manipulation bei Diesel-Motoren mit der Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis zusammenbringt. „Ich hatte gehofft, dass die SPD die Landesregierung darin unterstützt, den Schaden geltend zu machen, der dem Land Hessen durch den Wertverlust der VW-Aktien entstanden … weiterlesen
Interkommunale Zusammenarbeit und freiwillige Gemeindefusionen weisen den Weg in die Zukunft
Die GRÜNEN im Landtag sehen interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) als einen guten Weg, effektiv und qualitätsvoll Aufgaben in den Kommunen zu erfüllen. „Um sich aktuellen Herausforderungen wie der aktuellen Bevölkerungsentwicklung und wachsenden Wettbewerb der Regionen im europäischen Kontext zu stellen, ist kommunale Zusammenarbeit ein guter Weg, um auch in Zukunft als Kommune die Erwartungen der Bürgerinnen … weiterlesen
1. Lesung zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist das neue Schulgesetz der Koalitionsfraktionen, das der Landtag heute in Erster Lesung diskutierte, ein wichtiger Schritt zu mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit. „Wir setzen klare Schwerpunkte in der Schulpolitik, die wir jetzt auch im Gesetz verankern“, erklärt Mathias Wagner, bildungspolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die Voraussetzung dafür ist … weiterlesen
Landtag begrüßt Vorschlag zur Einführung einer Lärmobergrenze am Flughafen Frankfurt
- Video: Rede von Frank Kaufmann
- Video: Rede von Tarek Al-Wazir
- Text: Rede von Frank Kaufmann
- Text: Rede von Tarek Al-Wazir
- Entschließungsantrag von CDU und GRÜNEN
Integration von Flüchtlingen – Maßnahmen der Landesregierung zeigen Wirkung
Aktuelle Stunden
Die Reden der GRÜNEN Abgeordneten im Video:
- Sigrid Erfurth zum Thema "Lohngerechtigkeit"
- Daniel May zum Thema "Promotionsrecht"
- Daniel May zum Thema "Pakt für Weiterbildung"
- Martina Feldmayer zum Thema "Wohnraum für Studierende"
- Priska Hinz zum Thema "Wohnraum für Studierende"
- Angela Dorn zum Thema "Plakette für abgasarme PKW"
- Tarek Al-Wazir zum Thema "Plakette für abgasarme PKW"
Erfolgreiche Maßnahmen in Hessen zur dauerhaften Vermittlung in den Arbeitsmarkt und zur Verhinderung von Armut und sozialer Ausgrenzung
Weitere Produktionsausfälle K+S Werke verhindern
Die GRÜNEN im Landtag sind irritiert über die Arbeitsweise der FDP, die nun zum dritten Mal einen fast identischen Antrag zum Düngemittelkonzern K+S einbringe und dabei vorherige Debatten im Ausschuss und Plenum ebenso komplett ignoriere wie die Rechtslage. „Dass die FDP jetzt wieder mit derselben rechtsstaatlich nicht haltbaren Forderung kommt, die Landesregierung solle ohne Rücksicht … weiterlesen
Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Hessischen Rundfunk (HR-Gesetz) - 3. Lesung
Der Hessische Landtag hat heute den Gesetzentwurf von CDU und GRÜNEN für ein geändertes Gesetz über den Hessischen Rundfunk beschlossen. „Wir passen die Zusammensetzung des HR-Rundfunkrates an gesellschaftliche Realitäten an. Diesem sollen künftig mehr Frauen sowie erstmals Vertreter des Jugendrings und der Muslime angehören. Außerdem treffen wir verschiedene Regelungen für mehr Transparenz und Staatsferne“, erklärt … weiterlesen
Ausweitung des Landesprogramms „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ – Prävention als wichtiger Baustein im Kampf gegen Extremismus
Aus Sicht der GRÜNEN hat die Präventionsarbeit gegen Extremismus in Hessen höchste Priorität. „Es muss unser gemeinsames Interesse sein, das wir alles unternehmen, damit junge Menschen erst gar nicht in extremistische Gruppen abgleiten – in deren eigenem Interesse, aber auch, um Schaden von anderen Menschen und von unserer Gesellschaft abzuwenden“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher … weiterlesen
Legende
Die Tagesordnungspunkte wurden aufgesetzt von:
Grüne
CDU
SPD
FDP
Die Linke
AfD
