Plenum
Inhalt
Landtagssitzung am 19., 20. und 21. April 2016
Regierungserklärung der Hessischen Ministerin für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz betreffend "Gemeinsam bezahlbaren Wohnraum schaffen"
DIE GRÜNEN im Landtag sind überzeugt, dass mit den von Wohnungsbauministerin Priska Hinz in ihrer Regierungserklärung vorgestellten Schritten zahlreiche bezahlbare Wohnungen geschaffen werden können. Vor allem in den Ballungsräumen fehlen nicht erst seit dem Zuzug einer großen Zahl von Flüchtlingen erschwingliche Wohnungen. Die Suche nach einer bezahlbaren Wohnung ist kein längst kein Thema allein für Menschen mit geringem Einkommen. Es fehlen klassische Sozialwohnungen, es fehlen aber auch günstige Wohnungen für junge Familien oder Studentenbuden, die Studierende ohne reiche Eltern und ohne zig Nebenjobs sich leisten können. Die Landesregierung hat zielgenau und am jeweiligen Bedarf orientiert Förderprogramme aufgelegt. weiterlesen
Situation des Handwerks in Hessen - Bedeutung des Meisterbriefes für die Qualität und Ausbildungsleistung
Wirksame Kontrolle des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG)
DIE GRÜNEN im Landtag sehen in dem vor gut einem Jahr in Kraft getretenen Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz einen wichtigen Beitrag für bessere Arbeitsbedingungen und eine Stärkung der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Das Hessische Tariftreue- und Vergabegesetz setzt auf den Vorbildcharakter der öffentlichen Hand. Mindest- oder Tariflohn ist das Mindeste bei öffentlicher Auftragsvergabe in Hessen, wer sich daran nicht hält, riskiert künftig komplett von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen zu werden. weiterlesen
Konsequenzen aus den Panama Papers ziehen – Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit herstellen
Es ist gut, dass der öffentliche Druck wächst, steuerehrlich zu werden und zu bleiben. Wurde Steuerhinterziehung vor wenigen Jahren noch augenzwinkernd hingenommen, Steuerbetrüger gar noch als schlau statt als kriminell empfunden, stehen Steuertricksereien inzwischen als das da, was sie sind: als verantwortungsloses Handeln gegenüber der Gesellschaft, denn nur durch Steuern werden der Rechts- und Sozialstaat sowie die öffentliche Infrastruktur vom Kindergarten bis zum Straßennetz ermöglicht. weiterlesen
Aktuelle Stunden
Die Reden der GRÜNEN Abgeordneten im Video (Quelle: hessenschau.de):
- Jürgen Frömmrich zum Antrag der Linken: "Aufstehen gegen Rassismus – Aktionskonferenz in Frankfurt" und Antrag der Grünen: "Kritik am Programmentwurf der AfD – 'Keine Hetze gegen Muslime'“
- Eva Goldbach zum Antrag der CDU: "Seniorinnen und Senioren können länger bei der Feuerwehr aktiv sein"
- Marcus Bocklet zum Antrag der FDP: "Verkaufsoffene Sonntage erleichtern und neu regeln"
- Jürgen Frömmrich zum Antrag der SPD: "Innenminister Beuth muss sich erklären – wird gegen Journalisten ermittelt? "
2 Petitionen aus dem Bildungsbereich (2061/19 und 2236/19)
Gemeinsamer Beschluss der Weser-Ministerkonferenz zum Bewirtschaftungsplan Salz – erstmals eine Basis für ein geschlossenes Vorgehen zur wirksamen Salzreduzierung in Werra und Weser
Erstmals haben sich alle Bundesländer auf konkrete Schritte verständigt, die den ökologischen Belangen Rechnung tragen und damit Umwelt und Gewässerschutz in Ausgleich bringen, ohne die Existenz des Unternehmens zu gefährden. Denn das Unternehmen K+S – und das ist eine weitere gute Botschaft aus der Einigung der Umweltministerinnen und Umweltminister – stemmt die Kosten für alle nötigen Maßnahmen. Es sind erhebliche Summen, die nicht die öffentliche Hand übernimmt, sondern die – wie es sich gehört – der Verursacher aufzubringen hat. weiterlesen
Zweiter Bericht der Vorsitzenden des Petitionsausschusses betreffend bisherige Tätigkeit in der 19. WP
Integration, Inklusion, Akzeptanz und Vielfalt an Hessens Schulen
Nationale Regelungen zum Verbot des Anbaus von gentechnisch veränderten Pflanzen
Legende
Die Tagesordnungspunkte wurden aufgesetzt von:
Grüne
CDU
SPD
FDP
Die Linke
AfD
