Auf völliges Unverständnis ist bei uns das Abstimmungsverhalten von CDU und FDP in der Fluglärmdebatte gestoßen. Wir hatten einen 12-Punkte-Plan zur Reduzierung des Fluglärms eingebracht und punktweise Abstimmung beantragt. CDU und FDP haben jeden unserer Vorschläge abgelehnt. Sogar die Punkte, die Innenminister Boris Rhein in Frankfurt selbst gefordert hatte, wurden alle abgelehnt. Herr Rhein war wohl nur als Dampfplauderer unterwegs, dessen Worten leider keine Taten folgen. weiter
Die Tatsache, dass die fünf hessischen Universitäten trotz teilweise unterschiedlicher Interessen ein gemeinsames Positionspapier vorgelegt haben, zeigt, wie groß deren Not ist. Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) muss diesen Hilferuf ernst nehmen und endlich ihrer Verantwortung als Ministerin gerecht werden. weiter
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN erwartet von Umweltministerin Lucia Puttrich ihre Glaubwürdigkeit nicht durch die Angabe von geschönten Mitteln für die Energiewende im Haushalt 2012 zu verspielen. Puttrich hatte in ihrer Regierungserklärung am Mittwoch vollmundig erklärt, dass im neuen Haushalt für das Jahr 2012 insgesamt 80 Millionen Euro für den Ausbau der erneuerbaren Energien, die energetische Modernisierung und den Klimaschutz zur Verfügung stünden. weiter
Es ist nicht nachvollziehbar und brandgefährlich, dass eineinhalb Jahre nach einer bemerkenswerten Debatte im Landtag und während die Landesregierung über Maßnahmen gegen sexuellen Missbrauch berät, eine wichtige Institution wie die sexualmedizinische Ambulanz an der Goethe-Universität geschlossen wird – und die Wissenschaftsministerin einfach tatenlos zusieht. weiter
Die schwarz-gelbe Koalition zeigte sich gegenüber allen eingebrachten Vorschlägen und Änderungsanträgen beratungsresistent. Was jetzt vorliegt, ist eine juristische Minimallösung, die den Betroffenen nicht gerecht wird. weiter
Die Reden der GRÜNEN Abgeordneten im Video (Quelle: hr-online):
Herr Hahn hat Unrecht, wenn er andauernd wiederholt, Schwarz-Gelb in Hessen wäre besser als Schwarz-Gelb in Berlin. Schwarz-Gelb taugt auch in Hessen nichts, kann nichts und will auch nichts. Nötig wären klare politische Akzente in der Bildung, der Umwelt- und Energiepolitik und für ein Sozialbudget zu setzen, dabei weniger Geld auszugeben und die Verfassungsgrenze tatsächlich einzuhalten. weiter
Eine lückenlose Aufklärung der Morde der Terrorzelle ‚Nationalsozialistischer Untergrund‘, eine öffentliche Debatte über das Versagen der Sicherheitsbehörden und verstärkte Anstrengungen im Kampf gegen rechtsradikale und rechtsextremistische Gruppen forderte der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, in der heutigen Landtagsdebatte zum Thema „Naziterror bekämpfen – Demokratie und Toleranz stärken“. weiter
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) als einen „Schritt in die falsche Richtung“. Dazu Ellen Enslin, kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN: „Die von der Landesregierung geplanten Änderungen werden in erster Linie zu zusätzlichen Einschränkungen führen.“ weiter
Die Tagesordnungspunkte wurden aufgesetzt von:
GrüneCDUSPDFDPDie Linke
