Verlässlichkeit und Perspektiven für Hessens Schulen

Unser Anspruch ist, dass Hessen unter unserer Regierungsbeteiligung GRÜNER und gerechter wird. Das gilt ganz besonders in der Bildungspolitik: Eine gute Schule ist eine wichtige Voraussetzung für eine gerechte Gesellschaft, in der sich alle entfalten und teilhaben können. Wir wollen, dass jedes Kind den bestmöglichen Bildungserfolg erreichen kann, unabhängig vom Einkommen und dem Bildungsgrad seiner Eltern. Dazu wollen wir Hessens Schulen verlässliche Rahmenbedingungen geben und zugleich wichtige und notwendige Veränderungen auf den Weg bringen. Richtschnur ist unser bildungspolitisches Prinzip „Ermöglichen statt Verordnen“. mehr

• Video: Mathias Wagner über den Schuljahresbeginn, die ersten Akzente der neuen Koalition im Bildungsbereich und mit einem Ausblick auf weitere Vorhaben in der Bildungspolitik.
• Ein Hoch auf die Wahlfreiheit - FR vom 8. September 2014

Flüchtlinge willkommen heißen

Die weltweiten Kriege und Krisen haben dazu geführt, dass derzeit so viele Menschen auf der Flucht sind wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Auch in Deutschland kommen viele Flüchtlinge an. Ihre Aufnahme und Unterstützung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich alle gemeinsam stellen müssen: der Bund, die Länder und die Kommunen. Es geht um die Aufnahme und Unterbringung von Menschen, die alles verloren haben und verzweifelt sind. Als wohlhabendes Land haben wir eine humanitäre Verantwortung, diesen Menschen zu helfen. mehr

Folgen des Flughafenausbaus gemildert

Als Teil der Landesregierung stehen wir jetzt vor der Aufgabe, die Folgen einer aus unserer Sicht falschen Entscheidung für die von Fluglärm betroffenen Bürgerinnen und Bürger erträglicher zu machen. Das ist nicht einfach – aber ohne die GRÜNEN in der Regierung und ohne den schwarz-grünen Koalitionsvertrag hätte sich am Flughafen gar nichts zugunsten der Anwohner verändert. mehr

• "Der Gewinn ist nicht zu unterschätzen" - FAZ vom 16. September 2014
• "Ich kann keinen zwingen" - FR vom 16.September 2014

Eine Frage der Gerechtigkeit: Mehr bezahlbare Wohnungen

Bezahlbarer Wohnraum ist kein Luxus, bezahlbarer Wohnraum ist eine Frage der Gerechtigkeit. Gerade in Ballungsgebieten gibt es aber häufig zu wenige erschwingliche Wohnungen. Wir haben gemeinsam mit der CDU einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Förderung von sozialem Wohnraum in Hessen vorgelegt. Diese Novelle des Wohnraumförderungsgesetzes ist ein wichtiger Schritt für eine moderne, zielgerichtete und effiziente Wohnungspolitik. mehr

Mehr Schutz für Tiere

Der Tierschutz hat für uns GRÜNE schon immer einen sehr hohen Stellenwert. Dass er 2002 endlich als Staatsziel im Grundgesetz verankert wurde, war ein großer Erfolg, für den wir lange Jahre zusammen mit Tierschutzorganisationen gekämpft haben. Jetzt haben wir in Regierungsverantwortung die Möglichkeit, in Hessen Konsequenzen aus dem Staatsziel Tierschutz für den gesamten Bereich des Tierschutzrechtes zu ziehen und durchzusetzen. Dazu zählen Maßnahmen gegen nicht artgerechte Haltung und Tierquälerei sowie gegen die Vernachlässigung von Tieren. mehr

100 zu sechs für die Windkraft

Fast der gesamte Landtag hat sich zum weiteren Ausbau der Windkraft und zu Regelungen bekannt, die GRÜNE und CDU in ihrem Koalitionsvertrag bereits vereinbart hatten. Auch SPD und Linke stimmten zu, nur die sechs Abgeordneten der FDP widersprachen dem Konsens. Damit ist unter anderem die Absicht der Landesregierung bestätigt, dass es bei den im Landesentwicklungsplan vorgeschriebenen 1000 Metern Mindestabstand zwischen Windrädern und Siedlungen bleibt. mehr