Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
das letzte Plenum war schon sehr von der bevorstehenden Landtagswahl gekennzeichnet. Einmal mehr wurde deutlich, dass schwarz-gelb keine Vorstellung hat, wie sie Hessen in die Zukunft führen wollen. Konkrete Vorschläge kamen fast ausschließlich von der SPD und uns. Die derzeitige Opposition machte also das, was normalerweise eine Regierung macht. Und die derzeitige Regierung verhielt sich, als sei sie in der Opposition.
Vielleicht war das ja die Generalprobe für eine geänderte Rollenverteilung nach der Landtagswahl am Sonntag.
Beste Grüße
Mathias Wagner
Parlamentarischer Geschäftsführer
U.a. mit den folgenden Themen: Regierungserklärung der Hessischen Kultlusministerin; Steuerhinterziehung und Steuerflucht; 450-Euro Jobs; Landespolizeibeauftragtengesetz; Finanzplatz Frankfurt; Landeshaushaltsordnung; Menschenrechte in Russland; Aufnahme syrischer Flüchtlinge; Vermögenssteuer und Besteuerung großer Unternehmensgewinne; Transparenzgesetz; Energiewende; Südumfliegung - Aktuelle Stunden: Verkehrspolitik; Grüne "Bevormundungspolitik"; Friedenspreis für Käthe-Kollwitz-Schule; Mietpreisbremse; Wirtschaftskurs der SPD mehr
Die GRÜNE Fraktion hat eine Bilanz-Broschüre zu ihrer Arbeit in der sich dem Ende entgegen neigenden Legislaturperiode vorgelegt. Wir haben eine engagierte Oppositionsarbeit geleistet und sind mit unseren Konzepten und Ideen auf den Wechsel vorbereitet. In der Broschüre stellen wir unsere Arbeit in dieser Legislaturperiode vor. Anders als die schwarz-gelbe Landesregierung müssen wir unsere Bilanz nämlich nicht verstecken. mehr
Durch den Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses fühlen sich SPD und GRÜNE in Hessen bestätigt. Der Bericht zeigt, dass die Ermittlungsarbeit in Hessen keineswegs fehlerfrei durchgeführt worden sei. Deshalb muss man sich jetzt auch in Hessen diesen parteiübergreifend im Bundestag festgestellten Ergebnissen und Bewertungen stellen. mehr
In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Kasseler Stadträtin Anne Janz (GRÜNE) die Notwendigkeit eines verlässliches Bildungs- und Betreuungsangebots für Grundschüler betont. Wir wollen in den kommenden fünf Jahren alle Grundschulen die Aufnahme in das Ganztagsschulprogramm des Landes ermöglichen und in Kooperation mit den Kommunen ein Bildungs- und Betreuungsangebot aus einem Guss von 7.30 bis 17.00 Uhr realisieren. mehr
In einer Zwischenbilanz haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen der Landesregierung schwere Verfehlungen im Zuge der Förderung der Jura-Fakultät der European Business School vorgeworfen. Da die Ausschussmehrheit aus CDU und FDP die Beweisaufnahme über lange Zeit blockiert hat, legten die beiden Fraktionen am Freitag einen Zwischenbericht basierend auf öffentlichen Quellen und ihrer bisherigen Ausschussarbeit vor. mehr
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert, dem Tierschutz in Hessen wieder mehr Bedeutung zuzumessen. Das ist das Ergebnis eines Fachgesprächs zum Thema Tierschutz, zu dem DIE GRÜNEN im August eingeladen hatten. mehr
Das ständige Rein-In-Die-Kartoffeln-Raus-aus-Den-Kartoffeln muss endlich aufhören. Unser Ziel ist ein Schulfrieden. Mit einer Vereinbarung zwischen den an Schule Beteiligten und den Fraktionen im Landtag wollen wir den Schulen für einen Zeitraum von zehn Jahren eine verlässliche Arbeitsgrundlage geben. So können sich die Schulen endlich auf die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler und damit auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren. mehr
Jahr für Jahr erhält Hessen vom Bund rund 30 Millionen Euro für den Wohnungsbau. Laut dem ‚Sonderprogramm Wohnungsbau‘ von Schwarz-Gelb soll davon bereits im Jahr 2014 die Hälfte in die Eigenheimförderung gehen. Ab 2015 soll für die soziale Wohnraumförderung kein Cent mehr zur Verfügung stehen. Dann ist vorgesehen, das ganze Bundesgeld in den Stadtentwicklungsfonds JESSICA zu stecken und ab 2016 soll schließlich alles in die Eigenheimförderung fließen. Angesichts der Nöte der Menschen, die dringend auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind, ist das Irrsinn. mehr
Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Pressekonferenz von Kultusministerin Beer (FDP) zum Schuljahresbeginn gezeigt, dass Schwarz-Gelb keine Antwort auf die zentralen Herausforderungen hat, vor denen die hessischen Schulen stehen. Deutlicher als Frau Beer kann man nicht machen, dass die schwarz-gelbe Landesregierung nach 15 Jahren im Amt erschöpft und verbraucht ist. Ein bloßes Weiter-So reicht nicht, unsere Schulen brauchen Perspektiven. mehr
Aktualisierte Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, die von der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ausgewertet wurden, zeigen, dass die wirtschaftliche Entwicklung Hessens in den Jahren 2000 bis 2012 weit unter ihren Potenzialen blieb. mehr
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die CDU/FDP-Landesregierung auf, durch einen Ökoaktionsplan dafür zu sorgen, dass ein größerer Teil der nachgefragten Bio-Lebensmittel aus hessischer Produktion gedeckt werden kann. mehr
Laut einer Studie des Hessischen Sozialministeriums vom Dezember 2011 werden in Hessen rund 58 000 Betreuungsplätze für unter Dreijährige benötigt. Nach den Angaben des hessischen Sozialministeriums standen am 23. Juli 2013 allerdings nur rund 53 000 Plätze zur Verfügung. Somit fehlen knapp 5000 Plätze für unter Dreijährige. Dazu kommt mit 3000 fehlenden Erzieherinnen und Erziehern ein gravierender Arbeitskräftemangel. mehr
Es ist unerträglich, mit welcher Selbstverständlichkeit die hessische Landesregierung klare Regelungen des Naturschutzes außer Kraft setzt und zudem offenbar mehr Holz eingeschlagen wird als nachwächst. mehr
Wir freuen uns über Rückmeldungen zu unserer Arbeit. Fragen, Anregungen und Kritik bitte an Evita Haupt richten.