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Info der Landtagsfraktion Nr. 53 – 5. Juli 2013
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
die letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause ist traditionell ein so genanntes Abräum-Plenum. Man könnte auch sagen: Alles muss raus. Alle Anträge, die von früheren Sitzungen vertagt wurden, werden dann aufgerufen und entschieden. So ging es diesmal bis kurz vor 22 Uhr rund im Plenarsaal.
Die Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu. Mit 29 Konzeptpapieren zu den unterschiedlichsten landespolitischen Themen haben wir unsere Hausaufgaben gemacht. Wir sind bereit. Mit GRÜN geht’s einfach besser.
Eine schönen und erholsamen Sommer wünscht
Mathias Wagner
Parlamentarischer Geschäftsführer
Landtag Aktuell
Die Themen, Anträge und Debatten der vergangenen Plenarsitzung vom 25. – 27. Juni 2013
U.a. mit folgenden Themen: Regierungserklärung der Wissenschaftsministerin; Aufstand vom 17. Juni 1953; Ganztagsschulausbau; Abschlussbericht der Enquetekommission „Migration und Integration“; Blockupy; Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten; Strassenbau in Hessen; Landesentwicklungsplan und Windkraft; Finanzplan 2013 - 2017; Universitätsklinik Gießen-Marburg - Aktuelle Stunden: EBS-Untersuchungsausschuss; Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare; Arbeitsbedingungen im Einzelhandel; Stellung der Bundeswehr in der Gesellschaft; Tarek Al-Wazir als Wirtschaftsminister mehr
Aus der Fraktion
Thema der Woche im Video: GRÜNES Wirtschafts- und Verkehrsministerium
Tarek Al-Wazir spricht über die Ankündigung im Falle eines Wahlsiegs das hessische Wirtschafts- und Verkehrsministerium für die GRÜNEN zu beanspruchen und darüber welche Schwerpunkte die GRÜNEN in diesen Bereichen setzen wollen. mehr
Konzepte für Hessen: Für einen Schulfrieden in Hessen
In unserem 29. Konzeptpapier, das unsere Konzeptereihe komplettiert, zeigen wir auf, wie ein Schulfrieden in Hessen möglich ist. Dabei sind unsere GRÜNEN Leitlinien: Schulfrieden statt Schulkampf, ermöglichen statt verordnen und Evolution statt Revolution. Mit uns können sich Eltern, Lehrerinnen und Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler darauf verlassen, dass nach einem Regierungswechsel an den Schulen nicht wieder alles komplett anders wird. Gleichzeitig wollen wir den Schulen aber auch Perspektiven für ihre Arbeit und pädagogische Weiterentwicklung eröffnen. mehr
SPD und GRÜNE sehen noch erheblichen Aufklärungsbedarf zum Polizeieinsatz bei Frankfurter Blockupy-Demonstration
Die innenpolitischen Sprecher von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN; Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, haben in einer Pressekonferenz einen umfangreichen Fragenkatalog zum Polizeieinsatz bei der Blockupy-Demonstration in Frankfurt am 1. Juni vorgelegt und eine öffentliche Sondersitzung des Innenausschusses beantragt. mehr
- Video: Tarek Al-Wazir über die Vorgänge bei der Blockupy Demonstration am 1. Juni in Frankfurt, die Vorwürfe gegen das Innenministerium und die nächsten Schritte zur Aufklärung.
- PM: Polizeieinsatz während Blockupy-Demo – GRÜNE sehen weiterhin dringenden Aufklärungsbedarf – Wurde Polizeieinsatz für politische Inszenierung missbraucht?
GRÜNE wollen Kennzeichnungspflicht für Polizei gesetzlich regeln
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will eine verpflichtende Kennzeichnungs- und Legitimationspflicht für Polizeibeamte im Einsatz gesetzlich festschreiben. Bei Großlagen wie Demonstrationen und Großveranstaltungen, beispielsweise Fußballspielen, soll eine individualisierbare Kennzeichnung obligatorisch werden. mehr
Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften – Vertritt Hahn die Landesregierung?
Bisher hat Hahn in Gleichstellungsfragen stets in eine Richtung geredet und in die andere abgestimmt. Es muss Schluss sein mit dieser Doppelzüngigkeit – es geht um die Schicksale konkreter Menschen, nicht um eine Spielwiese, die die FDP regelmäßig vor Wahlterminen neu entdeckt. mehr
In den Medien
Grüne fürchten neue Übernahme - FR 18. Juni 2013
Grüne Fraktion erwartet weiteren Stress für privatisierte Uniklinik Gießen-Marburg. mehr
Tarek Al-Wazir auf Stadtrundfahrt beim Hessentag - HNA 18. Juni 2013
Wie macht er das nur? Nach über zwei Stunden Stadtrundfahrt inklusive einer halben Stunde Aufenthalt am Herkules mit intensiven Gesprächen steigt Tarek Al-Wazir auf dem Parkplatz des Presse- und Druckzentrums der HNA taufrisch aus dem Doppeldeckerbus. mehr
Grüne mahnen Verantwortung für Atommüll an - FAZ 16. Juni 2013
Biblis müsse als Zwischenlager in Betracht kommen, meinen die hessischen Grünen. Sie werfen der Landesregierung eine unverantwortliche Politik vor. mehr
Im Interview: Angela Dorn - SAT 1 Live 10. Juni 2013
Die Hessen wählen am 22. September einen neuen Landtag. An der Spitze der Grünen steht neben Tarek Al-Wazir die erst dreißigjährige Angela Dorn. mehr
Grüne fordern mehr Geld für Betreuung an Grundschulen - FNP 5. Juni 2013
Viele Eltern kennen das Problem: Im Kindergarten sind ihre Sprösslinge ganztägig betreut, doch wenn sie zur Schule kommen, stehen sie plötzlich mittags vor der Tür. mehr
Rückmeldung
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